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BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2022/2023 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2023, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 11.07.2023, II ZR 116/21

Bei der GmbH führt ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bei Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsregelung noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters. Vielmehr bedarf es in diesem Fall zudem der Erhebung der Ausschließungsklage sowie eines rechtsgestaltenden Ausschließungsurteils (vgl. BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes entscheidet sich im Bundesrat. Sehr früh hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Kritiker hervorgetan. Sein Amtseid gebiete es ihm “drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”. Dieser entstünde, wenn er den Plänen der Bundesregierung und den damit verbundenen Mindereinnahmen zustimme. Eine Zustimmung sei nur möglich, …

Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil II

Im Teil I (BB 2023, S. 2263 ff.) wurden bereits die Auswirkungen eines Forderungsverzichts eines Drittgläubigers gegenüber der Gesellschaft (unter II.) und eines Forderungsverzichts eines Gesellschafter-Gläubigers gegenüber einer Kapitalgesellschaft (unter III. 1.) besprochen. Teil II beschäftigt sich nun mit den Auswirkungen eines Forderungsverzichts eines Gesellschafter-Gläubigers gegenüber einer Personengesellschaft (dazu III. 2.) und eines Forderungsverzichts eines Drittgläubigers gegenüber einem Gesellschafter (dazu IV.).

Den digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Modernisierung der bestehenden Mehrwertsteuervorschriften vorgestellt. Die Reform soll die unionsrechtlichen Vorschriften an das digitale Zeitalter anpassen. Neben dem Entwurf zur Änderung der MwStSystRL besteht der Reformvorschlag auch aus einem Entwurf zur Änderung der MwStVO sowie der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der vorliegende dritte Teil unserer Beitragsreihe beleuchtet das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration – SVR), welches eine zentrale Säule des Maßnahmenpakets bildet. Es verspricht, multinationale Unternehmen von Registrierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu entlasten und deren Befolgungskosten zu reduzieren.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Einführung eines neuen Impairment-Modells für Finanzinstrumente als eine Folge der Finanzmarktkrise war eine der grundlegendsten Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9”, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 27.9.2023. Anstelle der Erfassung einer Wertminderung zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits objektive Hinweise für ein Ausfallereignis vorliegen (sog. …

(Konzern-)Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU gemäß CSRD – Regelungen und Regelungslücken in der neuen EU-Bilanzrichtlinie

Aufgrund der Corporate Social Reporting Directive (CSRD) werden mit der aktuellen EU-Bilanzrichtlinie (Bilanz-RL) der Anwendungsbereich der Normen und die Inhalte der Nachhaltigkeitsberichterstattung gegenüber der CSR-Richtlinie aus dem Jahr 2014 deutlich ausgeweitet. Von der Nachhaltigkeitsberichtspflicht erfasst sind nunmehr neben allen großen haftungsbeschränkten Unternehmen sowie bestimmten Banken und Versicherungen auch kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im nachfolgenden Beitrag werden die Regelungen vorgestellt und Regelungslücken aufgezeigt.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.07.2023, IV R 15/20

Bilanzierende Steuerpflichtige stehen eventuell vor dem Problem, fehlerhafte Bilanzansätze der Vergangenheit erfolgswirksam in den Folgejahren berichtigen zu müssen, weil die Bilanz des Fehlerjahrs bereits formell und materiell bestandskräftig ist. Aufgrund möglicher Änderungen der steuerlichen Grundlagen zwischen dem Zeitpunkt des ursprünglichen Bilanzierungsfehlers und der nachträglichen Korrektur eben dieses Fehlers sehen sich die Steuerpflichtigen dabei mit der Frage konfrontiert, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …

Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung

In seinem wegweisenden Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, BB 2023, 760) brach das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der bis dato herrschenden Auffassung und verpflichtete Arbeitgeber zur Erfassung der vollständigen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Bislang war – bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen – lediglich die Aufzeichnung von Überstunden verpflichtend. Arbeitgeber sehen sich seither zahlreichen offenen Fragen ausgesetzt. Der in Reaktion auf den Beschluss des BAG erarbeitete Referentenentwurf des BMAS zur Neufassung des ArbZG bemüht sich nun zwar um Schaffung von Rechtsklarheit, beantwortet jedoch bedauerlicherweise nicht alle offenen Fragen, und alles deutet darauf hin, dass sich der große organisatorische Aufwand für Arbeitgeber manifestiert. Nunmehr griff das LAG München (22.5.2023 – 4 TaBV 24/23, BeckRS 2023, 18164) als erstes Instanzgericht die Entscheidung des BAG im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Einigungsstelle auf. Der Münchner Beschluss wirft selbst interessante und praxisrelevante Fragen zum Initiativrecht des Betriebsrats im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Zeiterfassungssystems auf.