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BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 09.05.2023, VIII ZB 53/21

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21, entschieden, dass für den Terminsvertreter gesetzliche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, wenn die Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) in eigenem Namen erfolgt und dabei zugleich festgehalten, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2022 zeigt er folgendes Bild: Bundesweit waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,8 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 409 661 Betriebe erfasst, …

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I

Nach der Verabschiedung der Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung durch den Rat der EU am 15.12.2022 hatte das BMF am 20.3.2023 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Am 10.7.2023 wurde durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum MinBestRL-UmsG das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Nach der Einigung im Bundeskabinett am 16.8.2023 liegt zwischenzeitlich auch der am 17.8.2023 veröffentlichte Regierungsentwurf zum MinBestRL-UmsG vor. Die zweiteilige Beitragsreihe soll einen Überblick über die Systematik der neuen Mindeststeuer geben, die wesentlichen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren vom Diskussionsentwurf bis hin zum Regierungsentwurf aufzeigen und die im Regierungsentwurf gleichermaßen erwähnenswerten “Begleitmaßnahmen” (außerhalb des Mindeststeuergesetzes) beleuchten.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert (BR-Drs. 433/23). In ihrer Stellungnahme hätten die Länder zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben bekundet, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen auch zum Klimaschutz zu schaffen, heißt es in der diesbezüglichen Meldung vom 20.…

Offene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten in der Praxis immer wieder Fragen auf, die die Abführungssperre im Kontext gleichzeitig bestehender Unternehmensverträge – eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags – betreffen. Der nachfolgende Beitrag diskutiert nach einem einführenden Abschnitt zum handelsbilanziellen Zusammenwirken von Abführungssperre und Unternehmensvertrag (Abschn. I.) die Fragestellungen zur Bilanzierung des abführungsgesperrten Teils des Jahresüberschusses, zum Zusammenwirken von Abführungssperre und latenten Steuern, zur Erhöhungswirkung der Abführungssperre bei Verlustübernahme und zum Verlustausgleich mit abführungsgesperrten Rücklagen (Abschn. II.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.07.2023, X R 14/21

Die 6b-Rücklage ist ein Instrument des deutschen Steuerrechts, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter steuerlich zu begünstigen. Sie ist in § 6b EStG verankert und zielt darauf ab, die Steuerlast aus der Aufdeckung stiller Reserven zu verschieben, wenn diese stillen Reserven anderweitig steuerverstrickt bleiben. Die 6b-Rücklage ermöglicht es Unternehmen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH urteilte auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (PM Nr. 158/23 vom 19.10.2023 in der Rechtssache C-660/20 – Lufthansa CityLine). Ein deutscher Pilot arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als Teilzeitbeschäftigter. …

“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Das BAG hat entschieden, dass die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, juris). Das Gericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Unternehmen müssen nun prüfen, ob sie das Amt des Datenschutzbeauftragten neu besetzen müssen. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung stellt sich außerdem die Frage, ob auch weitere Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind. Zu denken ist dabei etwa an einfache Mitglieder des Betriebsrats, Ersatzmitglieder, Mitarbeiter von internen Meldestellen, Führungskräfte und Rechtsberater. Der folgende Beitrag ordnet die Entscheidung des BAG ein und diskutiert, welche weiteren Ämter und Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sein können.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich jüngst der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen lagen dazu Anträge der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/6909) und der Linksfraktion (BT-Drs. 20/1852) vor. Auf der Grundlage des Urteils des EuGH hatte das BAG (Beschluss vom 13.…