Dipl.-Finw. (FH) Dr. David Heckerodt, M. A., und Dr. Jan Rieck

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I

Nach der Verabschiedung der Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung durch den Rat der EU am 15.12.2022 hatte das BMF am 20.3.2023 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Am 10.7.2023 wurde durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum MinBestRL-UmsG das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Nach der Einigung im Bundeskabinett am 16.8.2023 liegt zwischenzeitlich auch der am 17.8.2023 veröffentlichte Regierungsentwurf zum MinBestRL-UmsG vor. Die zweiteilige Beitragsreihe soll einen Überblick über die Systematik der neuen Mindeststeuer geben, die wesentlichen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren vom Diskussionsentwurf bis hin zum Regierungsentwurf aufzeigen und die im Regierungsentwurf gleichermaßen erwähnenswerten “Begleitmaßnahmen” (außerhalb des Mindeststeuergesetzes) beleuchten.

I. Das “Zwei-Säulen-Projekt” zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Die Umsetzung der sog. Zwei-Säulen-Lösung (BEPS-Aktionspunkt 1) befindet sich auf der Zielgeraden. Seitdem im Juli 2013 durch die Veröffentlichung des Aktionsplans durch die OECD der Startschuss für das ambitionierte Projekt zur weltweiten Bekämpfung von “Base Erosion and Profit Shifting” (BEPS) ertönte, sind mittlerweile zehn Jahre vergangen. Zehn Jahre, in denen es gelungen ist, mit einer stetig wachsenden Anzahl von Staaten gemeinsame Lösungen für mehr Transparenz, Steuergerechtigkeit, Kohärenz und Kooperation im internationalen Steuerrecht zu entwickeln.