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Das Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht

Im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen kommt es in der Praxis häufig zu Massenentlassungen. Zur rechtmäßigen Umsetzung dieser muss das gesetzlich vorgesehene Massenentlassungsverfahren i. S. d. § 17 KSchG durchlaufen werden. Jahrzehntelang vertrat das BAG bei der Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften eine strenge Linie. Bedingt durch eine neue Entscheidung des EuGH (13.7.2023 – C-134/22) kommt nun allerdings Bewegung in die Diskussion rund um das bisher streng formalisierte Massenentlassungsverfahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick zur aktuellen Gemengelage im Feld der praxisrelevanten Massenentlassungen geben.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2023, IX R 25/21

In der Literatur (Growe/Tretow, NZA 2020, 1080,: Schönhöft, BB 2021, 1332; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036, 2037; Wellisch/Meurs, DB 2022, 1984; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036; Schönhöft/Röpke, BB 2022, 793; Adam/Bartnik/Thoß, DB 2023, 1757) ist viel diskutiert, ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes genutzt werden können, …

BB 2023, Heft 45 vom 06.11.2023

HahnParadigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil II 2563 | BGHDue Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2573 | Heckerodt/RieckDie Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II 2583 | Kußmaul/Linster/NikolausZur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen? 2592 | BFHZur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen 2596 | BFHNichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung 2599 | Deubert/LeweBeteiligungsbewertung nach HGB bei ein- und mehrstufigen Strukturen mit Ergebnisabführungsverträgen 2603 | FG KölnBeteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut 2608 | Norda/BlankenburgDas Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht 2612 | BFHHaftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2617 | BAGVertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen 2623

Paradigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle

Nachdem der Bundesrat die 11. GWB-Novelle am 29.9.2023 gebilligt hat, wird diese voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Von Wirtschaftsminister Habeck als “größte Reform seit Ludwig Erhard” bezeichnet, markiert die ursprünglich als Reaktion auf die schleppende Weitergabe des Tankrabattes angestoßene Novelle in der Tat einen Paradigmenwechsel im deutschen Kartellrecht.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …

Kommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?!

Neben der Arbeitszeit hat kaum ein Thema die Arbeitsrechtswelt in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage nach der richtigen Betriebsratsvergütung. Die wiederholten strafgerichtlichen Entscheidungen, zuletzt vom BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/12) haben viele Akteure aufgeschreckt. Von “der Politik”, bei Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern war der Ruf nach größerer Rechtssicherheit kaum zu überhören.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, das anwendbare Recht, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbestimmungen, die Vergütung des Mittlers, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand des in Heft 45 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 09.05.2023, VIII ZB 53/21

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21, entschieden, dass für den Terminsvertreter gesetzliche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, wenn die Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) in eigenem Namen erfolgt und dabei zugleich festgehalten, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2022 zeigt er folgendes Bild: Bundesweit waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,8 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 409 661 Betriebe erfasst, …