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BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2023, VI-6 U 1/22

Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen mit Vermögensnachteilen rechnen. Zu den Schadensersatzansprüchen der Kartellgeschädigten (§ 33a Abs. 1 GWB) kommen Bußgelder, teilweise in empfindlicher Höhe (§§ 81, 81a GWB). Können diese Vermögensnachteile auf die für das Kartell verantwortlichen Organmitglieder abgewälzt werden, nach § 93 Abs. 2 AktG bzw. § 43 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine interessante Frage wurde mit der Drs. 20/836 von der Bundesregierung in Person der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel beantwortet. Die Frage lautete, wie es die Bundesregierung rechtfertigt, dass z. B. der Höchstbetrag für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben – seit 2012 – bei 4 000 Euro je Kind liege? Immerhin seien seitdem elf Jahre vergangen, …

Plädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten

Mehrere Ereignisse haben die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark beeinträchtigt. Im Hinblick auf eine zu rechtfertigende Besteuerung ist durch die überbordende Inflation ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, durch mehrere Maßnahmen die steigende Belastung der Steuerzahlenden abzufedern. Allerdings fehlt bisher ein schlüssiges Konzept, u. a. weil Einzelmaßnahmen, Steuerbefreiungen und Beihilfen von verschiedenen Steuergläubigern nicht abgestimmt wurden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob und inwieweit eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung in Zeiten extremer Inflation und anderer Verwerfungen vorgenommen werden kann. Ein Baustein ist die Berücksichtigung der sozialhilferechtlichen Armutsgefährdungszone in realitätsnaher und zeitnaher Höhe, die eine Besteuerung des Grundbedarfs vermeidet. Bekanntlich sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Sie dürfen nicht negiert oder zeitlich verschoben werden. Außerdem könnte mit Hilfe der Bruttobedarfsrechnung der Inflationsausgleich zielgerichtet gesteuert werden. Mit Hilfe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sollen bestimmte Eckwerte erarbeitet werden, die Grundlagen der Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung werden können. Insbesondere könnte eine Überbesteuerung verhindert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten die Entscheidungsträger auch die belastenden Steuerwirkungen beachten. Auf jeden Fall müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einkommensbesteuerung gewahrt werden, was im Jahr 2022 faktisch nicht gelungen ist.

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil I

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis zum Bürgergeld nach und setzt den Schwerpunkt auf die Debatte, die dem Bürgergeld vorausging und seine Einführung begleitete. So wie das Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bekannt – die Schwächen des Vorgängersystems ausmerzen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den frühen 2000er Jahren besser angepasst werden sollte, so baut auch das Bürgergeld auf dem Arbeitslosengeld II auf, entwickelt seine Stärken vor dem Hintergrund der aktuellen Erfordernisse weiter und versucht, dessen Schwächen zu beheben. Allerdings gingen (und gehen) die Meinungen über das richtige Vorgehen weit auseinander. Der Beitrag versucht, möglichst viele Ansichten zu dem Thema einzubeziehen und sachlich gegenüberzustellen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Managed Services können Unternehmen dabei helfen, grundlegende Herausforderungen wie die Personalgewinnung oder Digitalisierung zu meistern”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 12.10.2023. Dennoch seien viele nicht mit der ganzen Bandbreite des Konzepts vertraut und unterschätzten den Mehrwert des Dienstleistungsmodells. Das sei eines der zentralen Ergebnisse der PwC Managed Services Studie 2023. …

Praktische Umsetzung des Public Country-by-Country Reporting

Im Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 in Kraft, das multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Mio. Euro zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) verpflichtet. Diese Unternehmen müssen zukünftig ihre Geschäfts- und Steuerpraktiken in jedem Land, in dem sie aktiv sind, transparent machen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die relevanten rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Implementierung und entwickelt Lösungsansätze, um Datenaufbereitung, Sicherheit und Kommunikation zu optimieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 26.07.2023, IV R 22/20

§ 250 Abs. 2 HGB bzw. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. EStG bestimmen, dass Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag angefallen sind, nur dann auf der Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Beim Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten genügt es nach der Rechtsprechung des BFH (z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich jüngst der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen lagen dazu Anträge der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/6909) und der Linksfraktion (BT-Drs. 20/1852) vor. Auf der Grundlage des Urteils des EuGH hatte das BAG (Beschluss vom 13.…

New Work – Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft des Arbeitens

Nach wie vor ist “New Work” in aller Munde. In sozialen Netzwerken wird über die Vor- und Nachteile der 4-Tage-Woche diskutiert und zahlreiche, von sonnigen Strandfotos begleitete Posts lassen die Beliebtheit von Workations erahnen. Doch was genau ist “New Work” eigentlich? Und wo sind die Grenzen der Flexibilisierung von Arbeitsort und -zeit? Was ist bei der Umsetzung zu beachten und welche rechtlichen Hürden sind zu nehmen? Der nachfolgende Beitrag widmet sich der Beantwortung dieser Fragen und soll Arbeitgebern als erster Wegweiser durch das Dickicht der zahlreichen Möglichkeiten dienen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 14.06.2023, 8 AZR 136/22

Der schwerbehinderte Kläger wurde von der Beklagten als Stellenbewerber abgelehnt. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Er erkennt in der Absage eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangt daraufhin eine Entschädigung nach dem AGG. Als studierter Wirtschaftswissenschaftler verfüge er mindestens über die formell geforderte Qualifikation für die Stelle.…