Dr. Holger Seidler, RA/StB/WP

Offene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten in der Praxis immer wieder Fragen auf, die die Abführungssperre im Kontext gleichzeitig bestehender Unternehmensverträge – eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags – betreffen. Der nachfolgende Beitrag diskutiert nach einem einführenden Abschnitt zum handelsbilanziellen Zusammenwirken von Abführungssperre und Unternehmensvertrag (Abschn. I.) die Fragestellungen zur Bilanzierung des abführungsgesperrten Teils des Jahresüberschusses, zum Zusammenwirken von Abführungssperre und latenten Steuern, zur Erhöhungswirkung der Abführungssperre bei Verlustübernahme und zum Verlustausgleich mit abführungsgesperrten Rücklagen (Abschn. II.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).

I. Handelsbilanzielles Zusammenwirken von Abführungssperre und Unternehmensvertrag

1. Gewinnabführung

Der (vertragliche) Gewinnanspruch der herrschenden Gesellschaft entsteht mit dem Ende des Geschäftsjahres der beherrschten Gesellschaft. Er ist demgemäß auch zum Ende dieses Geschäftsjahres im Jahresabschluss der herrschenden Gesellschaft zu aktivieren und im Jahresabschluss der beherrschten Gesellschaft zu passivieren. Dies gilt hingegen nicht, soweit das Geschäftsjahr der beherrschten Gesellschaft nach dem Geschäftsjahr der herrschenden Gesellschaft endet. In diesem Fall darf der Gewinn der beherrschten Gesellschaft erst im Jahresabschluss des folgenden Geschäftsjahres der herrschenden Gesellschaft aktiviert werden. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) vor, da der Gewinnanspruch erst mit dem Ende des Geschäftsjahres der beherrschten Gesellschaft überhaupt entsteht. Im Grundsatz richtet sich die Höhe des Gewinnanspruchs nach dem festgestellten Jahresabschluss der beherrschten Gesellschaft. Die Feststellung wirkt somit wertaufhellend. Gleichwohl kann auch aufgrund eines noch nicht festgestellten Jahresabschlusses phasengleich vereinnahmt werden, wenn die wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen im aufgestellten Jahresabschluss der beherrschten Gesellschaft getroffen worden und – im Fall der Prüfungspflicht – die diesbezüglichen Prüfungshandlungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses der herrschenden Gesellschaft beendet sind.