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BB 2023, Heft 48 vom 27.11.2023

HüttemannKein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht I | StolteTreuhandstiftung – Traditionsmodell mit Zukunft 2755 | Weber/WernerPolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss? 2760 | BGHBeschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters 2767 | BGHbeA – Glaubhaftmachung durch Screenshot-Vorlage 2771 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I 2775 | BFHBerechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 2791 | Becker/Kotynski/KrügerRechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform 2795 | BFHKeine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen 2800 | HorstmeierUnterliegen Stiftungsvorstände der Sozialversicherungspflicht? Ein Überblick 2804 | BAGBetriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen – leitende Angestellte – Datenschutz 2807

Kein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht

Durch das zum 1.7.2023 in Kraft getretene Bundesstiftungsrecht ist das Recht der rechtsfähigen Stiftung vereinheitlicht und abschließend in die §§ 80 ff. BGB überführt worden. Die 16 Landesstiftungsgesetze sind damit praktisch zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen “degradiert” worden. Die Bundesländer dürfen also nur noch die Eingriffsinstrumente der staatlichen Stiftungsaufsicht gestalten und die für sie zuständigen Behörden festlegen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …

Treuhandstiftung – Traditionsmodell mit Zukunft

Der Beitrag weist auf die Treuhandstiftung als in der Beratungspraxis zu oft übersehene, aber flexiblere und schlankere Alternative zur rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) hin, und betont deren Stärken. Die Treuhandstiftung wird dabei aus zivil- und steuerrechtlicher Perspektive dargestellt, geeignete Anwendungsfelder in der Stiftungspraxis werden beschrieben und Hinweise zur Stiftungsgründung und Satzungsgestaltung sowie zur Auswahl geeigneter Treuhänder gegeben.

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

Innerhalb des eigenen Satzungszwecks ist eine politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erlaubt, so die allseits bekannte bestätigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Körperschaften gelegentlich politisch äußern, beispielsweise bei Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise. Was gemeinnützige Körperschaften nicht dürfen, ist – anders als Parteien – ein allgemein politisches Mandat wahrnehmen und außerhalb der eigenen Zwecke für politische Ziele und Positionen streiten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.01.2023, VII ZR 787/21

Handelsvertreter haben grundsätzlich mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Provisionsvorschuss, § 87a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HGB. Zu derartigen Vorschusszahlungen bieten sich die unterschiedlichsten vertraglichen Regelungen an. Dabei sind gewisse rechtliche Grenzen zu beachten. Insbesondere darf durch Rückzahlungsvereinbarungen nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2023 stellt der Autor im Folgenden dar

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der ‘Wachstumsfonds Deutschland’ hat sein Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital. Damit sei ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden. Der Wachstumsfonds Deutschland gehöre zu den größten Venture-Capital-(VC-)Dachfonds, …

Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform

Das materielle Stiftungsprivatrecht ist seit dem 1.7.2023 abschließend und einheitlich für alle Stiftungen in den §§ 80–88 BGB n. F. geregelt. Die Landesstiftungsgesetze fungieren fortan (nur noch) als öffentlich-rechtliche “Aufsichtsgesetze”, die sich auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Stiftungsbehörden beschränken. Mit der Vereinheitlichung des materiellen Rechtsrahmens sollte v. a. der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die aufgrund der Unterschiede im Bundes- und Landesrecht bestand. Im Hinblick auf die Rechnungslegung und Prüfung ist es nicht nur für die Buchhalter- und Prüferpraxis, sondern auch für Vorstände und andere Stiftungsorgane unerlässlich, sich mit möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf ihre Aufgaben vertraut zu machen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Änderungen herausgearbeitet und kritisch beleuchtet.