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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …

Vorstandsvergütung und Greenwashing

Die Vergütung von Vorständen sorgt regelmäßig für öffentliche Diskussionen. Neben der Höhe und ihrer Angemessenheit gerät ein weiterer Aspekt in den Mittelpunkt. Im Zuge der verschärften ESG-Berichterstattungen stellt sich die Frage, ob die Vergütungsvereinbarungen auch diese Aspekte hinreichend abbilden. Der Beitrag möchte der Frage nachgehen, welche Regelungen in Vergütungsvereinbarungen hinsichtlich der ESG-Kriterien abgebildet werden sollten. Dabei steht die Vermeidung eines sog. Greenwashings im Vordergrund. Aufgezeigt werden Möglichkeiten, auf welche Weise dem entgegengewirkt werden kann. Eine absolute Objektivität und Sachorientierung bei der Definition und Bewertung der Ziele wird ein Ideal bleiben. Umso mehr ist der Aufsichtsrat als entscheidendes Gremium gefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen, im Sinne einer guten Governance.

Der Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen

Aktuell ist zu beobachten, dass die Klimakrise stetig wächst und es zahlreiche weitere Themen wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten (in der Lieferkette), Diversität, Chancengleichheit und IT-Sicherheit gibt, mit denen Unternehmen auch aus rechtlicher Sicht umgehen müssen. Der Gesetzgeber wird in diesen Themen immer aktiver und setzt mehr und mehr verbindliche Standards. Das bedeutet aus rechtlicher Sicht bei Unternehmenstransaktionen – und insbesondere bei der Due Diligence-Prüfung –, dass die Relevanz der Beachtung von ESG-Kriterien steigt. Dieser Beitrag erläutert daher näher den Umgang und die Besonderheiten bei der Prüfung von ESG-Kriterien in Due-Diligence-Prozessen und die damit einhergehenden wichtigsten Rechtsquellen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.06.2023, VII ZR 881/21

Vor allem beim Streit über das Vorliegen von Baumängeln kommt vor der Erhebung der Leistungsklage die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht. Hierbei wird insbesondere durch die Einbeziehung von Sachverständigen Beweis erhoben über das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten Mängel. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens führt gem. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …

Spendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke

Viele gemeinnützige Organisationen setzen auf Spendengenerierung, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu unterstützen und Projekte umzusetzen. Unter den verschiedenen Methoden haben sich Benefizveranstaltungen, Wohltätigkeitsgalas und Charity-Events als äußerst beliebt erwiesen. Diese Veranstaltungen bieten nicht nur eine Möglichkeit, Spenden zu sammeln, sondern auch eine Plattform, um der Öffentlichkeit die Mission und Ziele der Organisation näherzubringen. Trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung und das Bewusstsein für eine gemeinnützige Organisation bergen solche Aktivitäten steuerliche Risiken. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich über die rechtlichen und steuerlichen Aspekte im Klaren zu sein und sie angemessen zu berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gesammelten Spenden den steuerbegünstigten Zwecken zugutekommen und die Veranstaltung erfolgreich und rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann gemäß dem Leitmotiv “Gutes tun, aber richtig”. Anhand eines Beispielsfalls möchten die beiden Autorinnen darstellen, welche Fallstricke es bei der Planung einer Spendengala oder ähnlicher Veranstaltungen geben kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um steuerliche Risiken zu vermeiden.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C-453/22

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz – gebieten, einem Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung zu versagen, wenn die Finanzbehörde in der konkreten Fallgestaltung Gefahr läuft, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für das Jahr 2022 (www.wpk.de/marktstrukturanalyse/) bestätigten den Trend der Vorjahre, heißt es in einer diesbezüglichen PM der WPK vom 23.11.2023: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren sei in den Jahren 2020–2022 weiter gesunken. …

Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform

Das materielle Stiftungsprivatrecht ist seit dem 1.7.2023 abschließend und einheitlich für alle Stiftungen in den §§ 80–88 BGB n. F. geregelt. Die Landesstiftungsgesetze fungieren fortan (nur noch) als öffentlich-rechtliche “Aufsichtsgesetze”, die sich auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Stiftungsbehörden beschränken. Mit der Vereinheitlichung des materiellen Rechtsrahmens sollte v. a. der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die aufgrund der Unterschiede im Bundes- und Landesrecht bestand. Im Hinblick auf die Rechnungslegung und Prüfung ist es nicht nur für die Buchhalter- und Prüferpraxis, sondern auch für Vorstände und andere Stiftungsorgane unerlässlich, sich mit möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf ihre Aufgaben vertraut zu machen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Änderungen herausgearbeitet und kritisch beleuchtet.