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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH entschied, dass auch die öffentliche Verwaltung ihren Beschäftigten verbieten kann, religiöse Zeichen sichtbar zu tragen (Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22). Der Generalanwalt Anthony Michael Collins hatte in seinen Schlussanträgen vom 4.5.2023 ausgeführt, dass das Verbot des Tragens insbesondere eines religiösen Symbols – Gegenstand war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ein Kopftuch – auch in einer Kommune, …

Methodische Auslegung des § 41 S. 3 SGB VI – Zulässigkeit einer Abänderung sonstiger Vertragsbedingungen?

Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet, stellt sich vielfach die Frage, wie die Vertragsparteien die Zusammenarbeit doch noch verlängern können. In diesen Fällen sieht § 41 S. 3 SGB VI vor, dass der Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausgeschoben werden kann. Oft wollen beide Vertragsparteien allerdings nicht nur den Beendigungszeitpunkt hinausschieben, sondern auch die Arbeitsvertragsbedingungen altersgerecht anpassen. Ob dies im Rahmen des § 41 S. 3 SGB VI möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das BAG hat die Frage bislang ausdrücklich offengelassen, dazu Schenke, BB 2023, 1336. Die Lösungsfindung verlangt nach der Anwendung der klassischen juristischen Auslegungsmethoden, worauf sich dieser Artikel konzentrieren soll.

Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat im für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Umfang die Kosten für die Arbeit des Gremiums und seiner Mitglieder zu leisten. So regelt es § 40 BetrVG. Zu diesen erforderlichen Kosten können auch Rechtsverfolgungskosten gehören.

BB 2023, Heft 49 vom 04.12.2023

GlaabGesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen I | DilengeVorstandsvergütung und Greenwashing 2819 | Arntzen/AbeleDer Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen 2823 | BGHSelbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung 2828 | BGHInsolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 2829 | BGHZur Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags 2834 | Bär/Schienke-OhletzSpendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke 2839 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil II 2843 | EuGHErstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags 2849 | BFHSteuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege 2854 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2023 2858 | BFHHöhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG 2863 | FaixArbeitsrecht im Profisport – Freistellung und Befristung 2868 | JesgarzewskiRechtsverfolgungskosten des Betriebsrats 2873 | BAGProvision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung 2875 | BAGEntgeltfortzahlung – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie 2876

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …

Vorstandsvergütung und Greenwashing

Die Vergütung von Vorständen sorgt regelmäßig für öffentliche Diskussionen. Neben der Höhe und ihrer Angemessenheit gerät ein weiterer Aspekt in den Mittelpunkt. Im Zuge der verschärften ESG-Berichterstattungen stellt sich die Frage, ob die Vergütungsvereinbarungen auch diese Aspekte hinreichend abbilden. Der Beitrag möchte der Frage nachgehen, welche Regelungen in Vergütungsvereinbarungen hinsichtlich der ESG-Kriterien abgebildet werden sollten. Dabei steht die Vermeidung eines sog. Greenwashings im Vordergrund. Aufgezeigt werden Möglichkeiten, auf welche Weise dem entgegengewirkt werden kann. Eine absolute Objektivität und Sachorientierung bei der Definition und Bewertung der Ziele wird ein Ideal bleiben. Umso mehr ist der Aufsichtsrat als entscheidendes Gremium gefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen, im Sinne einer guten Governance.

Der Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen

Aktuell ist zu beobachten, dass die Klimakrise stetig wächst und es zahlreiche weitere Themen wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten (in der Lieferkette), Diversität, Chancengleichheit und IT-Sicherheit gibt, mit denen Unternehmen auch aus rechtlicher Sicht umgehen müssen. Der Gesetzgeber wird in diesen Themen immer aktiver und setzt mehr und mehr verbindliche Standards. Das bedeutet aus rechtlicher Sicht bei Unternehmenstransaktionen – und insbesondere bei der Due Diligence-Prüfung –, dass die Relevanz der Beachtung von ESG-Kriterien steigt. Dieser Beitrag erläutert daher näher den Umgang und die Besonderheiten bei der Prüfung von ESG-Kriterien in Due-Diligence-Prozessen und die damit einhergehenden wichtigsten Rechtsquellen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.06.2023, VII ZR 881/21

Vor allem beim Streit über das Vorliegen von Baumängeln kommt vor der Erhebung der Leistungsklage die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht. Hierbei wird insbesondere durch die Einbeziehung von Sachverständigen Beweis erhoben über das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten Mängel. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens führt gem. …