Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, RA/FAArbR

Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat im für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Umfang die Kosten für die Arbeit des Gremiums und seiner Mitglieder zu leisten. So regelt es § 40 BetrVG. Zu diesen erforderlichen Kosten können auch Rechtsverfolgungskosten gehören.

Dies gilt insbesondere auch für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines anderen Sachverständigen für die Beratung in Bezug auf ein betriebsverfassungsrechtliches Problem. Soweit noch erforderlich, gehört dazu dann auch die Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber. Hiervon ist die Vertretung vor dem Arbeitsgericht oder in einer Einigungsstelle umfasst.