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Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten alle Bereiche unseres Lebens erfasst und verändert. Aufgrund des nunmehr möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data-Analysen ist das Thema gerade in der Steuerberatungsbranche hochaktuell. Besonders interessant ist die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf einen speziellen Bereich des Steuerrechts – die alternative Konfliktlösung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …

Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.?

Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Europäischen Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür, ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. Diesem Anliegen geht der Beitrag durch die Analyse der in den Anwendungsbereich fallenden Kryptowerte-Dienstleistungen sowie die Abgrenzung dieser von nach MiFID II oder anderen bestehenden Regimen regulierten Dienstleistungen nach.

Social-Media Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte – Zwischen Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse

Vorstände und Aufsichtsräte bewegen sich durch Social-Media in einem Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse. Ziel dieses Diskussionsbeitrages ist es, Faktoren für eine erfolgreiche Nutzung von Social-Media-Kanälen innerhalb juristischer Grenzen aufzuzeigen sowie Denkanstöße und Perspektiven für die moderne Social-Media-Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte als Person und als Organ zu liefern.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.09.2023, III ZR 139/22

Ein Anleger beansprucht die Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen. Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Ausgabe der Anteile erfolgte zunächst von der KVG an die Hausbank des Anlegers. Die Vertriebsvergütung wurde nicht vom Anleger, sondern bereits von dessen Bank an die KVG geleistet.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2022. Er behandelt in Teil I die laufenden Kapitalerträge (I.) sowie die Besteuerung des Vermögenstamms (II.). Hinzukommen in Teil II dann Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2022 (BB 2022, 2648 und 2711) fortgeführt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Private Equity-Gesellschaften und Familienunternehmen: in der Theorie ein gutes Gespann” lautet der Titel einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 5.12.2023. Auf beiden Seiten sei das Interesse an einer Beteiligung in der Theorie sehr hoch: Bei den Investoren liege es bei nahezu 100 %, bei den Familienunternehmen bei 90 %. Die Praxis scheitere jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen – über die Art der Beteiligung, …

Q&A-Plattform der EFRAG als Mechanismus zur Klarstellung von ESRS-Zweifelsfragen

Seit dem 24.10.2023 ermöglicht die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) der interessierten Öffentlichkeit die Eingabe von Zweifelsfragen zur Implementierung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) über eine elektronische Questions-and-Answers-(Q&A-)Plattform. Ziel dieses Eingabemechanismus ist es, Stakeholdern mehr Klarheit zu den Berichtsvorgaben der ESRS zu verschaffen und damit insbesondere betroffene Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu unterstützen. Ausgangspunkt dafür ist die Forderung der Europäischen Kommission an die EFRAG, die Ausarbeitung rechtlich unverbindlicher Anwendungsleitlinien und andere Implementierungshilfen zum sog. Set 1 der ESRS gegenüber weiteren Standardsetzungsaktivitäten zu priorisieren. Im nachfolgenden Beitrag sollen die Implementierungshilfen der EFRAG im rechtlichen Kontext eingeordnet und die ESRS Q&A-Plattform mit den dahinterstehenden Prozessen in den EFRAG-Fachgremien näher betrachtet werden.

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, 5 K 1800/19

Bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers ist der Insolvenzverwalter gem. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO zur Erstellung der entsprechenden Bilanzen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen für das Unternehmen des Insolvenzschuldners verpflichtet. Bei der Bilanzerstellung hat der Insolvenzverwalter beim Vorliegen ungewisser Verbindlichkeiten die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen gem. …