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Der Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben

Soweit sich der Arbeitgeber – etwa in einem Kündigungsschutzverfahren – mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen will, trägt er im Streitfall u. a. die Darlegungs- und Beweislast für deren Zugang beim Arbeitnehmer (u. a. LAG München, 29.4.2021 – 3 Sa 1185/20). Kann das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer nicht persönlich ausgehändigt werden, greifen Arbeitgeber in der Praxis häufig auf eine Zustellung per Einwurf-Einschreiben zurück. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in diesen Fallgestaltungen den Kündigungszugang unter Beweis stellen kann.

BB-Kommentar zu BSG, Urteil vom 20.07.2023, 12 BA 1/23 R

Die Beteiligten stritten um die Sozialversicherungspflicht des als Pflegekraft in einem Krankenhaus eingesetzten Klägers. Der Kläger war Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer UG, deren unternehmerischer Zweck in der Erbringung von Pflegedienstleistungen lag. Neben dem Kläger war noch eine Mitarbeiterin als Büroarbeitskraft für die UG tätig.

BB 2024, Heft 05 vom 29.01.2024

MüllerEU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit? I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023 195 | Gramlich/LütkeDurchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen 201 | BGHStimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 207 | BGHHaftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 210 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG 212 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil II 215 | BFHSteuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 228 | Berger/GeiselMehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32 235 | FG DüsseldorfInvestitionsabzugsbetrag bei zwei wesentlich gleichartigen Geschäftsfeldern eines Einzelunternehmers 239 | MüllerDer Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben 245 | BSGSozialversicherungspflicht – Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 250

EU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit?

Die Umwelttaxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 fordert bislang von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie bestimmten Banken und Versicherungen Angaben darüber, wie und in welchem Umfang die Unternehmenstätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Nicht-Finanzunternehmen haben den Anteil der “grünen” Umsatzerlöse sowie die Anteile der “grünen” Investitions- und Betriebsausgaben in ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b HGB anzugeben. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit (nicht rechtskräftigem) Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 hat das LG Frankfurt a. M. über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin entschieden (vgl. PM LG Frankfurt a. M. vom 20.12.2023). Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, …

Haftungsrisiken für Investoren im Insolvenzfall einer Portfoliogesellschaft

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Portfoliogesellschaft drohen Investoren wie Private Equity oder Venture Capital Funds als (mittelbaren) Gesellschaftern der Portfoliogesellschaft über den Totalverlust des Equity-Investment hinaus weitere Haftungsgefahren und Risiken. Investoren dürfte indes nicht immer hinlänglich bekannt sein, inwieweit sie im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Portfoliogesellschaft trotz der grundsätzlichen Abschirmung aufgrund des Haftungsschildes einer Kapitalgesellschaft derartigen, weitergehenden Risiken ausgesetzt sein können. Dieser Beitrag beleuchtet einige dieser Risiken für Investoren exemplarisch.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten und deren Erfüllung im Rahmen von M&A-Transaktionen

Der folgende Beitrag setzt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Verkäufers im Kontext von M&A-Transaktionen auseinander. Die Autoren zeigen auf, unter welchen Umständen den Verkäufer entsprechende Aufklärungspflichten treffen und unter welchen Voraussetzungen er diese durch Bereitstellung von Informationen erfüllt. Frischen Wind zu dieser Materie bringt ein aktuelles Judikat des V. Zivilsenats des BGH, das sich insbesondere mit den Voraussetzungen für die Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Kontext einer Due Diligence unter Nutzung eines virtuellen Datenraums auseinandersetzt. Der Senat präzisiert darin die Anforderungen, unter denen Aufklärungspflichten durch Bereitstellung von Dokumenten in einem virtuellen Datenraum erfüllt sind.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 28.09.2023, C-133/22

Viele Unternehmen werben mit “Zufriedenheitsgarantien”, wonach der Käufer z. B. den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Unklar war bislang, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der §§ 443, 479 BGB sind, u. a. mit der Folge, dass die strengen gesetzlichen Informationspflichten (§ 479 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Art. 246a § 1 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …