Michael Deubert, WP/StB, und Nils Müller, WP

HGB-Übernahmebilanzierung nach den Änderungen durch die EU-Umwandlungsrichtlinie – Bedeutung für die M&A-Praxis

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) in Kraft getreten. Schwerpunkt der Änderungen im Umwandlungsrecht ist die Novellierung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen sowie die erstmalige Kodifizierung von Regelungen zu grenzüberschreitenden Spaltungen und Formwechseln. Ferner wurde das Rechtsschutzsystem gegen ein unangemessenes Umtauschverhältnis neu geordnet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den handelsbilanziellen Auswirkungen der Änderungen, die auch für die M&A-Praxis von Bedeutung sind, gegenwärtig aber noch nicht in den einschlägigen berufsständischen Verlautbarungen (IDW RS HFA 42 und 43) behandelt werden.

I. Einleitung

Mit dem Inkrafttreten des UmRUG am 1.3.2023 wurde die bislang größte Reform des Umwandlungsrechts abgeschlossen. Den Schwerpunkt der Änderungen bilden die (Neu-)Regelungen zu den grenzüberschreitenden Umwandlungen (§§ 305 ff. UmwG), die nun innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen sowie grenzüberschreitende Formwechsel ermöglichen. Die besonderen Vorschriften zu den grenzüberschreitenden Umwandlungen kommen zur Anwendung, wenn an einer Verschmelzung oder Spaltung mindestens einer der beteiligten Rechtsträger dem Recht eines anderen EU/EWR-Staats unterliegt (§§ 305 Abs. 1, 320 Abs. 1 UmwG). Beteiligte Rechtsträger, d. h. als übertragende oder übernehmende bzw. neue Gesellschaften, können bei einer grenzüberscheitenden Verschmelzung und Spaltung nach §§ 306 und 321 UmwG stets Kapitalgesellschaften sein, die nach dem Recht eines EU-/EWR-Staats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem EU-/EWR-Staat haben. Personenhandelsgesellschaften können dagegen lediglich als übernehmender oder neuer Rechtsträger Teil einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sein, sofern diese i. d. R. nicht mehr als 500 Arbeitnehmer hat. Dadurch wird auch der Gestaltungsspielraum für M&A-Transaktionen erweitert, weil es nunmehr möglich ist, für Unternehmenstransaktionen nicht relevante Geschäftsbereiche auch aus EU-/EWR-Tochtergesellschaften herauszulösen bzw. Geschäftsaktivitäten nach einer Akquisition leichter in den Erwerberkonzern zu integrieren.