Dr. Stefan Müller, RA/FAArbR

Der Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben

Soweit sich der Arbeitgeber – etwa in einem Kündigungsschutzverfahren – mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen will, trägt er im Streitfall u. a. die Darlegungs- und Beweislast für deren Zugang beim Arbeitnehmer (u. a. LAG München, 29.4.2021 – 3 Sa 1185/20). Kann das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer nicht persönlich ausgehändigt werden, greifen Arbeitgeber in der Praxis häufig auf eine Zustellung per Einwurf-Einschreiben zurück. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in diesen Fallgestaltungen den Kündigungszugang unter Beweis stellen kann.

I. Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Eine abgegebene (arbeitgeberseitige) Kündigungserklärung wird, da sie empfangsbedürftig ist, gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB erst dann wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer) zugeht. Unter Heranziehung allgemeiner Grundsätze wird der Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung i. S. v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber einem abwesenden Arbeitnehmer bewirkt, sobald die Kündigung – in der gehörigen Schriftform (§ 623 BGB) – in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers (Arbeitnehmer) gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. Ob die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bestand, ist nach der Verkehrsanschauung am Zustellort zu beurteilen. Dabei kommt es auf die gewöhnlichen Verhältnisse und nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers (Arbeitnehmer) an.