Dr. Thomas Lenz, StB

Teilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 23.8.2023 (XI R 36/20) zu der Frage geäußert, ob bei hybriden Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers auf Ebene des Gläubigers eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann. Im nachfolgenden Beitrag werden die Auswirkungen des Urteils auf die Anlegerebene von derartigen Finanzinstrumenten untersucht, Problembereiche aufgezeigt und Lösungsvorschläge vorgestellt.

I. Einleitung

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine GmbH, in ihrer Steuerbilanz zum 31.12.2012 Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Hybridanleihen vornehmen könne. Bei den Anleihen handelte sich um Anleihen ohne feste Laufzeit, die nachrangig zu erstrangigen Anleihen, Genussscheinen, stillen Beteiligungen, aber vor den Ansprüchen der Aktionäre zu erfüllen waren. Zinszahlungen durften nur geleistet werden, soweit ausreichend verteilbarer Gewinn vorhanden war; ausgefallene Zinszahlungen durften nicht nachgeholt werden. Emittentin war eine Bank, die die Anleihen im Jahr 2006 ihrem Kernkapital zugeordnet hatte. Die Anleihen waren variabel verzinst und sahen ein Kündigungsrecht der Emittentin vor. Die Rückzahlung der Anleihen erfolgte zum Nominalwert. Im Jahr 2021 kündigte die Emittentin die Anleihe. Im Streitjahr 2012 betrug der Kurs der Anleihe 50 % des Nominalwerts. Der Gläubiger begehrte eine Teilwertabschreibung in seiner Steuerbilanz auf den 31.12.2012. Die Betriebsprüfung lehnte das unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 8.6.2011 ab und folgerte, dass Anleihen zum Nominalwert anzusetzen sein. Die Vorinstanz, das FG Berlin-Brandenburg, folgte der Auffassung des Steuerpflichtigen; die Finanzverwaltung ging in Revision. Der BFH urteilte, dass bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die vom Gläubiger nicht gekündigt werden können, eine voraussichtlich dauernde Wertminderung dann vorliegt, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.