RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2024, 1155 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

Das ZuFinG – Chancen für den Unternehmens- und Finanzstandort Deutschland

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, den die Verfasserin am 23.1.2024 auf der M&A-Konferenz des Betriebs-Berater in Düsseldorf gehalten hat. Ein herzliches Dankeschön geht an RA Constantin Liesner und Praktikantin Charlotte Niehoff für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.01.2024, II ZR 220/22

Bei dem hier zu kommentierenden Urteil standen vier Fragen im Vordergrund: (1) Ist das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG auch dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen nachkommt, dabei aber Fehler unterlaufen und die Mitgesellschafter erklären, sich darauf nicht berufen zu wollen? (2) Entfällt der Schutz aus § 15 Abs. 1 HGB schon dann, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil II

Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, …

LkSG-Berichterstattung gemäß BAFA-Fragenkatalog – erste Bestandsaufnahme und Analyse der Berichtspraxis

Für das Geschäftsjahr 2023 hatten die ca. 600 unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallenden Unternehmen mit mindestens 3 000 inländischen Mitarbeitenden bis spätestens 30.4.2024 erstmals einen Bericht über die Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG zu veröffentlichen und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Form eines ausgefüllten strukturierten Fragebogens einzureichen. In Anknüpfung an Wüstemann, BB 2023, 363 ff., nimmt der nachfolgende Beitrag eine erste Bestandsaufnahme und Analyse der Praxis der LkSG-Berichterstattung vor und gibt dabei nicht nur Aufschluss über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sondern zeigt auch am Beispiel des Risikobegriffs Unterschiede in der Auslegung und Umsetzung des LkSG auf, die derzeit der Erreichung der gesetzlichen Ziele im Wege stehen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.03.2024, IV R 20/21

Wird eine Kapitalgesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG identitätswahrend in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist dies ertragsteuerlich nach § 9 i. V. m. §§ 3 ff. UmwStG steuerneutral möglich. Dies gilt nach § 18 Abs. 1 S. 1 UmwStG grundsätzlich auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags, zu dem auch der Veräußerungsgewinn i. S. d. Sonderregelung in § 18 Abs. 3 UmwStG gehört. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …