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Data Act: Neue Regeln für Cloud-Service-Provider

Die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten wird die Verordnung ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Der Data Act schafft nicht nur ein neues Zugangsregime für Daten und ein eigenständiges Datenvertragsrecht, sondern enthält zugleich auch neue Regelungen für Cloud-Service-Provider (CSP oder Anbieter). Dieser Beitrag stellt die neuen Anforderungen für CSP vor.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.02.2024, IX ZR 106/21

Der klagende Insolvenzverwalter focht verschiedene Zahlungen gegen den beklagten eingetragenen Verein an. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter einer M. GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist. Der Vorstand des beklagten Vereins ist Mitglied des Beirats der M. GmbH. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren eine kongruente Zahlung aus dem Drei-Monats-Zeitraum. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Deutschland hat das mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) schon am 7.6.2017 unterzeichnet. Am 16.5.2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung am 7.2.2024 vorgelegten Entwurf eines Anwendungsgesetzes für das BEPS-MLI angenommen. Zuvor hatte der Finanzausschuss mit einem einstimmigen Beschluss zu diesem internationalen Steuerabkommen den Weg frei gemacht. …

Steuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von nachgelagerten Gesellschaften

Die steuerliche Handhabung von Kosten, die bei der Übernahme oder Veräußerung von Tochtergesellschaften anfallen, ist ein komplexes und wichtiges Thema für Muttergesellschaften in Konzernstrukturen. Wie werden diese Kosten steuerlich bewertet? Sind die Ausgaben sofort abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten oder Veräußerungskosten zu betrachten? Der Artikel bietet eine detaillierte Analyse der steuerlichen Implikationen und liefert praxisnahe Beispiele, um Licht in diese komplexe Thematik zu bringen.

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Die Coronakrise, der Ukraine-Krieg, steigende Inflation sowie höhere Zinsen haben viele Unternehmen in die roten Zahlen getrieben. Die infolge dieses schwierigen konjunkturellen Umfelds entstandenen Verluste haben nicht nur negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, sondern begründen auch steuerliche Konsequenzen. Dies zum Anlass nehmend stellt der Beitrag die Problematik der Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden – auch im Hinblick auf die jüngst ergangene Rechtsprechung – dar.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Risikomanagement deutscher Unternehmen gewinnt weiter an Bedeutung, doch es bleibt noch viel Potenzial ungenutzt”, heißt es in einer PM des Risikoberaters und Versicherungsmaklers WTW vom 24.5.2024. Dies habe eine Blitzumfrage ergeben, die WTW auf seinem “Risk Summit” im Mai in Frankfurt durchgeführt habe. 47 % der Befragten nutzten KI aktuell nicht im Risikomanagement, …

Anwendung der ESRS durch deutsche Unternehmen – Umsetzungsstand und Herausforderungen

Die Einführung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) birgt Herausforderungen und Chancen, indem sie schrittweise sowohl den Kreis an berichtspflichtigen Unternehmen als auch den Umfang der zu berichtenden nicht-finanziellen Informationen erheblich ausweitet. Der nachfolgende Beitrag zeigt den Umsetzungsstand der Richtlinie anhand von repräsentativen Umfragedaten des German Business Panel (GBP) bei Unternehmen in Deutschland auf. Einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchung bilden die neu eingeführten europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS), insbesondere die Unterschiede in der Bedeutung ihrer verschiedenen Themenstandards. Dabei gibt der Beitrag Aufschluss über die Kosten der Einführung, aber auch den möglichen Nutzen, den Unternehmen mit der neuen Richtlinie verbinden, und zeigt, warum manche Unternehmen freiwillig Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ergreifen.

LkSG-Berichterstattung gemäß BAFA-Fragenkatalog – erste Bestandsaufnahme und Analyse der Berichtspraxis

Für das Geschäftsjahr 2023 hatten die ca. 600 unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallenden Unternehmen mit mindestens 3 000 inländischen Mitarbeitenden bis spätestens 30.4.2024 erstmals einen Bericht über die Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG zu veröffentlichen und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Form eines ausgefüllten strukturierten Fragebogens einzureichen. In Anknüpfung an Wüstemann, BB 2023, 363 ff., nimmt der nachfolgende Beitrag eine erste Bestandsaufnahme und Analyse der Praxis der LkSG-Berichterstattung vor und gibt dabei nicht nur Aufschluss über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sondern zeigt auch am Beispiel des Risikobegriffs Unterschiede in der Auslegung und Umsetzung des LkSG auf, die derzeit der Erreichung der gesetzlichen Ziele im Wege stehen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.03.2024, IV R 20/21

Wird eine Kapitalgesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG identitätswahrend in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist dies ertragsteuerlich nach § 9 i. V. m. §§ 3 ff. UmwStG steuerneutral möglich. Dies gilt nach § 18 Abs. 1 S. 1 UmwStG grundsätzlich auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags, zu dem auch der Veräußerungsgewinn i. S. d. Sonderregelung in § 18 Abs. 3 UmwStG gehört. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …