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BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2024, 15 K 15090/22

Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen steuerlich abziehbare Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen. Bei natürlichen Personen sind die Zinsen nach § 4 Abs. 4a EStG allerdings nur beschränkt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige aus einem Betrieb mehr Entnahmen tätigt, als er an Gewinnen erzielt oder in den Betrieb einlegt. Soweit das Kapitalkonto durch “Überentnahmen” negativ wird, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…

Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß?

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die in Teilen der Fleischwirtschaft herrschenden Arbeitsbedingungen gesteigerte Beachtung. Der Gesetzgeber reagierte schnell mit einer Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), die nicht nur Subunternehmerketten verbot, sondern auch die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft weitgehend einschränkte. Sektorale Verbote der Arbeitnehmerüberlassung rückten damit in den Fokus der juristischen wie politischen Auseinandersetzung, sind aber keinesfalls ein neuer gesetzgeberischer Ansatz, wie das jahrzehntealte Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baubereich belegt. Gleiches gilt für die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Verbote, mit der sich das BVerfG früh zu befassen hatte und die es 1987 für das Baugewerbe bejahte. Eine materielle Entscheidung zum Arbeitnehmerüberlassungsverbot in der Fleischwirtschaft – das mit dem Entfall der Tariföffnungsklausel zum 31.3.2024 jüngst noch verschärft wurde – steht hingegen noch aus. Der Beitrag geht den verfassungsrechtlichen Fragen nach und beleuchtet die seit 1987 deutlich veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung.

BB 2024, Heft 27 vom 01.07.2024

Freiherr von BuddenbrockDe-Risking: “Die reine Beitragszusage als wirksamer Konzeptbaustein”! I | Schultze-Moderow/HamannDie Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht? 1539 | EuGHImmaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 1548 | BGHKapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1552 | BGHAuskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1553 | Hohenwarter/MayrATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I 1559 | BFHEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 1566 | BFH§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA 1573 | Deubert/LeweAnteilserwerb durch Tausch – Auswirkungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss 1579 | FG Berlin-BrandenburgÜberentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen 1584 | Greiner/Muñoz AndresSektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß? 1588 | BAGBetriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung – Massenentlassungsanzeige 1595

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat am 11.6.2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben (vgl. BRAK-Newsletter vom 21.6.2024). Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …

Asset-as-a-Service-Geschäftsmodelle: Juristische, bilanzielle und ökonomische Aspekte

Als “Asset-as-a-Service” werden im Markt Angebote bezeichnet, die den Gebrauch von Sachen zu flexiblen Konditionen gegen ein nutzungsbasiertes Entgelt beinhalten. Ermöglicht wird dies regelmäßig durch neuartige IoT-Lösungen, die auch für eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen genutzt werden können. Derartige Vertragsgestaltungen werfen eine Reihe rechtlicher Fragen auf, auf die der Beitrag erste Antworten liefert.

Qualifizierte Nachrangklauseln in Wandeldarlehensverträgen

In mehreren Urteilen hat sich die Rechtsprechung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit von qualifizierten Nachrangklauseln in Crowdfunding-Verträgen befasst, zuletzt das LG Dresden in einer nicht veröffentlichten Entscheidung aus Mai 2023. Dabei haben die Gerichte regelmäßig in Crowdfunding-Verträgen enthaltene Nachrangklauseln AGB-rechtlich für unwirksam erklärt. Diese Rechtsprechung strahlt auch auf die Gestaltung von Wandeldarlehensverträgen zwischen Startups und Investoren aus. In diesem Beitrag soll untersucht werden, wie Nachrangklauseln in Wandeldarlehensverträgen formuliert sein müssen, um deren Wirksamkeit sicherzustellen.