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BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 21.02.2024, 13 K 2525/20

Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft kann es zu Minder- oder Mehrabführungen von Gewinnen der Organgesellschaft an den Organträger kommen, wenn das steuerbilanzielle Ergebnis der Organgesellschaft von ihrem Handelsbilanzergebnis abweicht. Eine Minderabführung kann etwa entstehen, wenn die Organgesellschaft eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG bildet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …

Der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht – Ein Begriff, ungleiches Verständnis – Zwischen Matrixorganisation und Massenentlassung

Der Begriff “Betrieb” ist seit Entstehung des deutschen Arbeitsrechts ein zentraler Begriff. Allerdings hat sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten enorm gewandelt und traditionelle Organisationsstrukturen sind in vielen Unternehmen aufgebrochen worden, so dass auch die Rechtsprechung eine dynamische Entwicklung erfahren hat. Vor diesem Hintergrund steht der Betriebsbegriff vor grundverschiedenen Herausforderungen: Es stellt sich die Frage, ob das bisherige Begriffsverständnis für moderne Organisationsstrukturen wie Matrixorganisationen noch angemessen ist und es der Fehleranfälligkeit von Massenentlassungen standhalten kann.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.05.2024, C-706/22

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihres internationalen Images und ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen, verwendet. Die Gründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …

Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß?

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die in Teilen der Fleischwirtschaft herrschenden Arbeitsbedingungen gesteigerte Beachtung. Der Gesetzgeber reagierte schnell mit einer Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), die nicht nur Subunternehmerketten verbot, sondern auch die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft weitgehend einschränkte. Sektorale Verbote der Arbeitnehmerüberlassung rückten damit in den Fokus der juristischen wie politischen Auseinandersetzung, sind aber keinesfalls ein neuer gesetzgeberischer Ansatz, wie das jahrzehntealte Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baubereich belegt. Gleiches gilt für die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Verbote, mit der sich das BVerfG früh zu befassen hatte und die es 1987 für das Baugewerbe bejahte. Eine materielle Entscheidung zum Arbeitnehmerüberlassungsverbot in der Fleischwirtschaft – das mit dem Entfall der Tariföffnungsklausel zum 31.3.2024 jüngst noch verschärft wurde – steht hingegen noch aus. Der Beitrag geht den verfassungsrechtlichen Fragen nach und beleuchtet die seit 1987 deutlich veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung.

BB 2024, Heft 27 vom 01.07.2024

Freiherr von BuddenbrockDe-Risking: “Die reine Beitragszusage als wirksamer Konzeptbaustein”! I | Schultze-Moderow/HamannDie Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht? 1539 | EuGHImmaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 1548 | BGHKapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1552 | BGHAuskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1553 | Hohenwarter/MayrATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I 1559 | BFHEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 1566 | BFH§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA 1573 | Deubert/LeweAnteilserwerb durch Tausch – Auswirkungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss 1579 | FG Berlin-BrandenburgÜberentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen 1584 | Greiner/Muñoz AndresSektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß? 1588 | BAGBetriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung – Massenentlassungsanzeige 1595

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat am 11.6.2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben (vgl. BRAK-Newsletter vom 21.6.2024). Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, …

Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht?

Die Umsetzung der neuen “Sammelklage für Verbraucher” in deutsches Recht ist ernüchternd. Es bleiben Zweifel daran, dass sie zu effizienterem Rechtsschutz für Geschädigte und einer Entlastung der Justiz führen wird. Beklagte Unternehmen hingegen müssen auch bei der Abwehr unbegründeter Klagen eine erhebliche Kostenbelastung fürchten. Das Datenschutzrecht ist für eine kollektive Rechtsdurchsetzung prädestiniert. Ob mit der Abhilfeklage eine “neue Ära” des kollektiven Rechtsschutzes im Datenschutzrecht beginnt, betrachtet dieser Beitrag.