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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Leistungsspektrum deutscher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften (WP) hat sich gemäß einer PM des Research- und Consulting-Unternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 14.8.2024 in den zurückliegenden Jahren stark diversifiziert. Neben den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung (Audit) und Steuerberatung (Tax) befänden sich weitere Beratungsfelder wie Corporate Finance, …

Finanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren

Mit den Entscheidungen des BGH vom 10.1.2024 – III ZR 57/23 – und des LG Trier vom 24.5.2024 – 11 O 236/23 – ist jeweils ein vorläufiger Schlussstrich unter die Frage der Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Wirecard-Bilanzskandal gezogen worden. Umstrittene Grundfragen der nationalen und unionsrechtlichen Staatshaftung im Rahmen des Bilanzkontrollverfahrens sind dabei letztinstanzlich offengeblieben, ebenso die Frage der Umlage möglicher Haftungsansprüche auf die beaufsichtigten Unternehmen. Sie schneidet sich mit Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vom 11.5.2023 – WpÜG 3/20 – und vom 21.9.2023 – WpÜG 1/21 – zur bislang wenig beleuchteten Struktur der individuellen Kostentragung im Bilanzkontrollverfahren. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Bedeutung dieser noch zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung zur Finanzierung und Haftung der BaFin im einstufigen Bilanzkontrollverfahren nach Inkrafttreten des FISG.

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23

Umstritten ist, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens aktivlegitimiert ist und welche Anforderungen an die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn es um die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz Insolvenzreife geht.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.03.2024, 9 AZR 204/23

Mit Wirkung zum 1.4.2017 hat der Gesetzgeber das AÜG einer einschneidenden Reform unterzogen. Dabei wurden weitere formale Pflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags geschaffen, nämlich durch eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG). Das BAG hat nun höchstrichterlich festgestellt, dass es eines nach § 12 Abs.…

“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung schließt sich häufig eine hitzige juristische “Nachspielzeit” an, in welcher der gut beratene Arbeitgeber nicht selten die entscheidenden “Treffer” erzielen kann, um den Kündigungsschutzprozess zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der folgende Beitrag setzt sich umfassend mit der Thematik auseinander, wie in der Praxis häufig vorkommende kritische Verhaltensweisen von Arbeitnehmern nach Kündigungszugang rechtlich zu bewerten sind und zeigt Wege auf, wie Arbeitgeber auf die nicht mehr von der Rechtsordnung gedeckten “Fouls” effektiv und zielgerichtet reagieren können.

Der straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz

Die Reputation eines Unternehmens spielt im Wirtschaftsalltag eine große Rolle. Dank digitaler Medienberichte und schneller Verbreitung über Social Media kann selbst das Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters große Auswirkungen für ein Unternehmen haben, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer (in einer leitenden Position) straffällig wird. Vorfälle wie das kürzlich viral gegangene “Sylt-Video”, in dem eine Gruppe junger Menschen rassistische und potentiell volksverhetzende Parolen singt, zeigen, wie schnell in einem solchen Fall Forderungen nach arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Person laut werden. Für den Arbeitgeber kann ein solcher Vorfall gravierende Folgen für seinen Ruf bei Kunden und Geschäftspartnern sowie für die unternehmensinterne Stimmung bei seinen Mitarbeitern haben. Entsprechend entsteht bei Arbeitgebern der Wunsch nach einer zeitnahen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

BB 2024, Heft 33-34 vom 12.08.2024

Ruttloff/WagnerKlarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024 1859 | Malhotra/PalmqvistAktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung 1879 | BFHZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte 1886 | FG MünsterSchenkungswille des Zuwendenden 1890 | Gleißner/IhlauImplikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung 1899 | BFHRückstellung für Altersfreizeit 1904 | Byers/Fischer“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung 1909 | GolombekDer straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz 1916

Klarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”?

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…