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BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2024, 10 K 1091/23

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875, 2884), geändert durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, 3098). Verluste aus Termingeschäften nach § 20 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Leistungsspektrum deutscher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften (WP) hat sich gemäß einer PM des Research- und Consulting-Unternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 14.8.2024 in den zurückliegenden Jahren stark diversifiziert. Neben den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung (Audit) und Steuerberatung (Tax) befänden sich weitere Beratungsfelder wie Corporate Finance, …

Finanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren

Mit den Entscheidungen des BGH vom 10.1.2024 – III ZR 57/23 – und des LG Trier vom 24.5.2024 – 11 O 236/23 – ist jeweils ein vorläufiger Schlussstrich unter die Frage der Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Wirecard-Bilanzskandal gezogen worden. Umstrittene Grundfragen der nationalen und unionsrechtlichen Staatshaftung im Rahmen des Bilanzkontrollverfahrens sind dabei letztinstanzlich offengeblieben, ebenso die Frage der Umlage möglicher Haftungsansprüche auf die beaufsichtigten Unternehmen. Sie schneidet sich mit Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vom 11.5.2023 – WpÜG 3/20 – und vom 21.9.2023 – WpÜG 1/21 – zur bislang wenig beleuchteten Struktur der individuellen Kostentragung im Bilanzkontrollverfahren. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Bedeutung dieser noch zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung zur Finanzierung und Haftung der BaFin im einstufigen Bilanzkontrollverfahren nach Inkrafttreten des FISG.

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23

Umstritten ist, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens aktivlegitimiert ist und welche Anforderungen an die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn es um die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz Insolvenzreife geht.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.03.2024, 9 AZR 204/23

Mit Wirkung zum 1.4.2017 hat der Gesetzgeber das AÜG einer einschneidenden Reform unterzogen. Dabei wurden weitere formale Pflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags geschaffen, nämlich durch eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG). Das BAG hat nun höchstrichterlich festgestellt, dass es eines nach § 12 Abs.…