RuW-online BB

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 03.09.2024, C-611/22

Trotz allgegenwärtiger Fusionskontrolle in der EU und deren Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Akquisitionen, die durch das Raster der schwellenwertbasierten Kontrollregime fallen und deshalb fusionskontrollfrei vollzogen werden können, obwohl sie möglicherweise schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben (Stichwort: “Killer Acquisitions”). Die Europäische Kommission (im Folgenden “Kommission”) adressierte dieses aus ihrer Sicht bestehende Problem im März 2021, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung beziffert die Schäden aus Cum-Ex und Cum-Cum zum 31.12.2023 in einer Antwort (Drs. 2012988) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke mit 3,8 Mrd. Euro. Insgesamt seien 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle in Bearbeitung. Über diese Zahl hinaus wurden 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und immerhin 3,…

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2023

Dieser Beitrag informiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über interessante Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Gelegentlich dazu vorzutragende Kritik mag manchem Leser müßig erscheinen, weil die Entscheidungen nun einmal so gefallen sind. Aber sie erscheint mir nicht entbehrlich, trägt doch eine kritische Auseinandersetzung mit Ergebnis und Argumentation der Entscheidungen zum Verständnis derselben maßgeblich bei. Der Beitrag schließt an die Darstellung des Autors im BB 2023, 1495 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2023 ergangene Entscheidungen. Es begreift sich, dass manche zum EnergieStG ergangene Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht oder untersucht werden muss.

Back to the Future II? Die Rückwirkung der Rückwirkung nach § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E

Mit den Zurechnungserlassen vom 16.10.2023 hat die Finanzverwaltung für alle offenen Fälle klargestellt, “eine Rückgängigmachung nach § 16 Absatz 1 GrEStG führt nicht dazu, dass eine Zurechnung rückwirkend entfällt. Vielmehr ist die Zurechnung zu dem Zeitpunkt beendet, an dem der Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung oder der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG entstanden ist. In den Fällen des Rückerwerbs nach § 16 Absatz 2 GrEStG ist die Zurechnung beendet, sobald das steuerauslösende Rechtsgeschäft für den Rückerwerb geschlossen wird.” Damit hat die Finanzverwaltung die in der Vergangenheit bestehende Unsicherheit (jedenfalls für die Praxis), inwieweit die Rückabwicklung nach § 16 Abs. 1 oder 2 GrEStG sich auch auf die Grundstückszuordnung für Zwecke der § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auswirkt, vorläufig beendet. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E diesen Punkt aufgegriffen und scheint eine rückwirkende Zurechnung gesetzlich regeln zu wollen. Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf, insbesondere der rückwirkenden Grundstückszurechnung bei Rückabwicklungen nach § 16 GrEStG gemäß Satz 3 des Gesetzesentwurfs.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) hat sich im Jahr 2023 deutlich verbessert, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 7.10.2024. Die Institute kämen mit einer gestärkten Ertragslage aus der Zinswende, hätten ihre Kapitalausstattung weiter erhöht und zeigten sich auch für ein hartes Krisenszenario gewappnet. …

Regelungsrahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Bedeutung der ergänzenden Materialien von Europäischer Kommission und EFRAG

Die gesetzlichen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – namentlich die Taxonomie-VO und zugehörige delegierte Verordnungen, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – sind sehr umfangreich und stellen insbesondere erstmals berichtspflichtige Unternehmen vor große Herausforderungen. Neben der Vielzahl gesetzlicher Regelungen haben die Europäische Kommission und die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in jüngster Vergangenheit verstärkt ergänzende Materialen veröffentlicht, die die Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen unterstützen sollen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Bindungswirkung solchen ergänzenden Materialien zukommt, insbesondere in Fällen, in denen sie über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen oder diesen widersprechen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen und ergänzenden Materialien, würdigt sie kritisch und ordnet diese in die europäische Gesetzgebung ein.

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024, 28 Wx 4/24

Die Unternehmensregisterpublizität sorgt spätestens dann für Kummer, wenn gem. §§ 325 ff. HGB offenlegungspflichtige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Publikationsplattform des Bundesanzeigers elektronisch übermittelt werden. Denn der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dies zu prüfen (vgl. § 329 Abs. 1 S. 1 HGB) und das Bundesamt der Justiz (BfJ) hierüber zu informieren (vgl. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH entschied laut Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 4.10.2024 in der Rechtssache C-650/22 | FIFA, dass einige Bestimmungen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern gegen das Unionsrecht verstoßen. Durch die Bestimmungen werde die Freizügigkeit der Spieler behindert und der Wettbewerb zwischen den Vereinen beschränkt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.11.2023, 3 AZR 44/23

Das Urteil behandelt zwei zentrale Fragen der betrieblichen Altersversorgung, darunter einen Dauerbrenner der Rechtsprechung des dritten Senats: Erstens, wie können zukünftige Änderungen aus Betriebsvereinbarungen in eine Versorgungszusage für Führungskräfte per dynamischer Verweisungsklausel einbezogen werden? Zweitens, ist eine Späteheklausel, die auf das 60. Lebensjahr abstellt und eine Mindestehedauer fordert, …