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BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024, 28 Wx 4/24

Die Unternehmensregisterpublizität sorgt spätestens dann für Kummer, wenn gem. §§ 325 ff. HGB offenlegungspflichtige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Publikationsplattform des Bundesanzeigers elektronisch übermittelt werden. Denn der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dies zu prüfen (vgl. § 329 Abs. 1 S. 1 HGB) und das Bundesamt der Justiz (BfJ) hierüber zu informieren (vgl. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH entschied laut Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 4.10.2024 in der Rechtssache C-650/22 | FIFA, dass einige Bestimmungen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern gegen das Unionsrecht verstoßen. Durch die Bestimmungen werde die Freizügigkeit der Spieler behindert und der Wettbewerb zwischen den Vereinen beschränkt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.11.2023, 3 AZR 44/23

Das Urteil behandelt zwei zentrale Fragen der betrieblichen Altersversorgung, darunter einen Dauerbrenner der Rechtsprechung des dritten Senats: Erstens, wie können zukünftige Änderungen aus Betriebsvereinbarungen in eine Versorgungszusage für Führungskräfte per dynamischer Verweisungsklausel einbezogen werden? Zweitens, ist eine Späteheklausel, die auf das 60. Lebensjahr abstellt und eine Mindestehedauer fordert, …

BB 2024, Heft 41 vom 07.10.2024

UbberDas Tariftreuegesetz – Stärkung der Tarifautonomie durch Schwächung der Tarifbindung? I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil II 2307 | BayObLGKeine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren 2319 | Skuratovski/HansenSteuerversicherungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise 2327 | Bleckmann/FetzerOrganschaft – vergrößert der BFH die bisherige Rechtsunsicherheit? 2332 | BFHKeine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts 2337 | BFHZwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente 2341 | BartuschkaAblösung bestehender IT-Systeme in der Rechnungslegung – Rahmenbedingungen und Projektmanagement 2346 | FG Berlin-BrandenburgZum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG 2351 | PeppingViel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil II 2357 | BGHKarenzentschädigung für GmbH-Geschäftsführer bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot 2366

Das Tariftreuegesetz – Stärkung der Tarifautonomie durch Schwächung der Tarifbindung?

Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2023/2024 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2024, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

BB-Kommentar zu BayObLG, Beschluss vom 19.07.2024, 102 VKl 1/24

Mit der Abhilfeklage erhoffte sich der Gesetzgeber den “großen Wurf” im kollektiven Rechtsschutz, insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklage. Daneben gibt es de lege lata ein recht breites Spektrum weiterer kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten: Neben dem jüngst reformierten KapMuG-Verfahren (vgl. hierzu Zoller, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …