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BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Otto/Jagusch, BB 2023, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2024. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (Abschn. I.), Rechtsprechung (Abschn. II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarung (Abschn. III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied gemäß PM vom 9.10.2024 (Nr. 03/2024) zu der Untersagung von Warnstreiks am Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar. Gegenstand der Entscheidung war die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9.10.2024 – 6 Ga 21/24. Die Gewerkschaft ver.di plante für Montag, den 14.10.2024, einen Warnstreik zur Durchsetzung von Tarifverhandlungen. …

Rentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler

Die Bestimmung des Personenkreises, der aus der Vertriebsbranche als typisierend schutzbedürftig i. S. des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI angesehen werden muss, birgt für das Sozialrecht nach wie vor Unsicherheiten. Mit Urt. v. 17.11.2023 stellte nun das LSG Baden-Württemberg fest (vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 – L 8 R 1779/22, BeckRS 2023, 41290; anders die Vorinstanz SG Mannheim, 24.5.2022 – S 13 R 759/20), dass ein Versicherungsvermittler, der für eine Servicegesellschaft (die E1 AG) als Handelsvertreter tätig ist, wegen seines gleichzeitigen Status als “selbständiger Makler” für diese nicht als seine alleinige Auftraggeberin tätig sei. Auftraggeber seien vielmehr die Vielzahl der von ihm beratenen Kunden. Die Servicegesellschaft träte lediglich als Abrechnungsstelle in Erscheinung. Das Urteil muss streng verwundern. Es setzt sich in direkten Widerspruch zu Vorentscheidungen, ohne dass Abweichungen überhaupt thematisiert werden. Als Problem ist die typologische Betrachtung der Merkmale “selbständig” und “einen Auftraggeber” auszumachen, verbunden mit der Frage, ob bzw. inwieweit zivilrechtliche Abgrenzungen übertragen werden können (vgl. unter I.). Eine Bemerkung zur richterrechtlichen Fallgruppenentscheidung steht am Schluss des Artikels (vgl. unter III.).

BB-Kommentar zu LAG Baden-Württemberg, Sonstiges vom 19.06.2024, 4 Sa 26/23

Mit seinen Urteilen vom 21.1.2021 (8 AZR 488/19, BB 2021, 1721 m. BB-Komm. Ley) und vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, BB 2023, 2103 m. BB-Komm. Ley) hatte das BAG entschieden, dass eine Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts nach § 22 AGG i. V. m. § 1 AGG vermutet wird, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin darlegt und beweist, dass der Arbeitgeber ihm bzw. …

BB 2024, Heft 43 vom 21.10.2024

Weber-BlankMythos Leitz-Ordner I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024 2435 | Dobler/HardinghausKlimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” 2439 | EuGHBerechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage 2446 | BGHklimaneutral 2448 | Bestelmeyer/LinnemannAnforderungen an die Datenqualität bei Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour 2455 | ThiedeMobiles Arbeiten im Ausland – Risiken durch divergierende nationale Auslegungen einer Betriebsstätte 2460 | FG Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteinisches FG: Grundfreibetrag verfassungsgemäß 2465 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024 2475 | TimmermannRentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler 2484 | LAG Baden-WürttembergAuslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG 2486

Mythos Leitz-Ordner

Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 11.10.2024). Konkret gehe es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem solle Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023, BB 2023, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Die Reform des deutschen Schiedsverfahrensrecht hat die nächste Stufe erklommen: Am 26.6.2024 hat die Regierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden, nachdem das deutsche Schiedsverfahrensrecht zuletzt vor über 25 Jahren umfassend reformiert wurde. Mit der punktuellen Modernisierung sollen die Digitalisierung sowie verschiedene Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, insbesondere auch die Reform des UNCITRAL Modellgesetzes (2006), gesetzlich niedergelegt werden. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen des Schiedsverfahrensrechts, wie sie nun mit dem Regierungsentwurf vorliegen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Eine Herausforderung im Kanzleialltag

Nach einem holprigen Start im Jahre 2016, einer zeitweisen Abschaltung im Jahre 2018 und einem Anbieterwechsel hat sich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zwischenzeitlich im Kanzlei- und Gerichtsalltag weitgehend etabliert. Nahezu sämtliche Gerichtsordnungen verlangen die Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen sowie Anträgen und Erklärungen auf dem sicheren Kommunikationsweg des beA, selbst das BVerfG hat jüngst als letzte Bastion des digitalen Widerstandes nachgezogen. Der Wandel vom Papier/Fax zum beA erfordert jedoch auch eine entsprechende Kanzleiorganisation und abschließende Kontrolle durch die Berufsträger sowie ein konstantes Vorhalten der technischen Einrichtung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden praktischen Herausforderungen werden im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.