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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 16.10.2024 hat das ArbG Braunschweig am 15.10.2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1 000 Euro und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,…

Die Beschlüsse der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentags: Der Versuch einer Einordnung

Die Beschlüsse des Deutschen Juristentags (DJT) waren in der Vergangenheit zum Teil schnell vergessen – so wurde etwa die Forderung des 67. DJT (Nr. 9), die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, nicht umgesetzt –, teilweise haben sie wirkungsmächtig die nachfolgende Entwicklung des Arbeitsrechts beeinflusst. So forderte etwa der 68. DJT bereits 2010 die Einführung eines einheitlichen allgemeinen Mindestlohns. Die aktuellen Beschlüsse des DJT zeichnen hier ein gemischtes Bild. Einiges hat Potential – über anderes wird die Zeit hinweggehen. Die großen Fragen sind leider ausgeblendet worden (wie sie auch schon im vorbereitenden Gutachten ausgeblendet wurden) und man hat sich auf deklaratorische oder doch in ihrem Wirkungsgrad begrenzte Regelungen geeinigt. Was davon kommen sollte und könnte, wird im Folgenden kritisch analysiert. Ein Lehrstuhl hat sich eine Meinung gebildet, die die Diskussion in Stuttgart weiterführen soll.

BB 2024, Heft 44 vom 28.10.2024

SchalastCommerzbank, Lufthansa und jetzt Meyer-Werft – Staats-M&A als generelle Krisen-Antwort? I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil I 2499 | EuGHLindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden 2508 | BGHAnforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen 2516 | Schienke-Ohletz/SarrazinJahressteuergesetz 2024 II – weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 2518 | FG DüsseldorfSteuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds 2522 | Deubert/MüllerHandelsbilanzielle Abbildung einer Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung von Aktien gem. § 237 AktG 2540 | FG MünsterZur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen 2545 | Thüsing/Augel/Blum/Hörnchen/Mantsch/Müller/Ritter/ZhouDie Beschlüsse der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentags: Der Versuch einer Einordnung 2550 | BAGAnteiliger oder voller Anspruch auf tarifliche Freistellungstage – Berechnungsweg 2557

Commerzbank, Lufthansa und jetzt Meyer-Werft – Staats-M&A als generelle Krisen-Antwort?

Wie sich die Bilder gleichen! Olaf Scholz lässt sich in der Meyer-Werft mit Schutzhelm als Retter feiern. Viele werden dabei 25 Jahre zurückdenken und sich an Gerhard Schröder, den (später gescheiterten) Philipp-Holzmann-Retter erinnern. Doch die Übernahme “strauchelnder” Unternehmen durch den Bund, Bundesländer oder andere staatliche Organe und Institutionen ist keine Spezialität sozialdemokratischer Kanzler. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Europäische Rat hat am 16.10.2024 seinen Standpunkt zur gezielten Änderung der EU-Entwaldungsverordnung festgelegt und sich darauf geeinigt, den Geltungsbeginn um zwölf Monate zu verschieben (vgl. PM ER vom gleichen Tag). Damit will er Drittländern, Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und Händlern mehr Zeit geben, sich darauf vorzubereiten, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, …

BB 2024, Heft 43 vom 21.10.2024

Weber-BlankMythos Leitz-Ordner I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024 2435 | Dobler/HardinghausKlimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” 2439 | EuGHBerechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage 2446 | BGHklimaneutral 2448 | Bestelmeyer/LinnemannAnforderungen an die Datenqualität bei Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour 2455 | ThiedeMobiles Arbeiten im Ausland – Risiken durch divergierende nationale Auslegungen einer Betriebsstätte 2460 | FG Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteinisches FG: Grundfreibetrag verfassungsgemäß 2465 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024 2475 | TimmermannRentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler 2484 | LAG Baden-WürttembergAuslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG 2486

Mythos Leitz-Ordner

Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 11.10.2024). Konkret gehe es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem solle Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023, BB 2023, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Klimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral”

Mit Urteil vom 27.6.2024 hat der BGH die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” für unzulässig erklärt (BGH, 27.6.2024 – I ZR 98/23, BB 2024, 2448 ff., in diesem Heft). Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat führt hiermit seine restriktive Rechtsprechungslinie zur Werbung mit Umweltbegriffen fort. Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, in welchem die Regulierungsdichte für umweltbezogene Werbung auch auf europäischer Ebene deutlich zunimmt. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuellen Anforderungen des BGH an produktbezogene Umweltwerbung und setzt diese in den Kontext zu den anstehenden Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene.