RuW-online BB

BB 2024, Heft 48 vom 25.11.2024

ProbstSustainable Corporate Governance ohne “Government”? Der (Kapital-)Markt schafft auch das! I | Apel/HuberBB-Rechtsprechungsreport zum GeschGehG: Eine Übersicht zu den Jahren 2022 bis 2024 2755 | BettinghausenDie dreijährige Speicherdauer von privaten Auskunfteien – Löschung von sog. Negativmerkmalen nach vollständigem Forderungsausgleich? 2768 | BGHZum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung 2771 | Kollruss/Rey Fornos/Euskirchen/Huong TranDie ausländische (Familien-)Stiftung als Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung der gewerbesteuerlichen Streubesitzdividendenbesteuerung? 2775 | Schulze zur WiescheDie steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 2780 | BFHRückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß 2783 | BFHGehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten 2790 | AlthoffEffektivität der “außerbilanziellen” Ausschüttungssperre 2794 | FG NürnbergWertpapier-Leihe – Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung und Wertaufholung der zurückgegebenen Aktien 2799 | EhlerGerichtliche Bestellung des Einigungsstellenvorsitzes – “Windhundprinzip”? bzw. “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”? 2803 | BAGZielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz 2807

BB 2024, Heft 47 vom 18.11.2024

StahlschmidtEinigung über Paket “Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter” I | Die Verbrauchsstiftung: Praktische Einsatzmöglichkeiten, rechtliche und steuerliche Besonderheiten 2691 | Schreiber/BrinkeGeschäftsführerhaftung im neuen Informationssicherheitsrecht: Kommt der Cyber-Vorstand? Auswirkungen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf die Pflichten der Leitungsebene 2696 | BGHFristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen 2703 | BGHInformationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur) 2704 | Wagner/GroßZu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II 2711 | BFHAnforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 2720 | BFHEnergetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung 2725 | Klein/SeidlerPraxisfragen bei der Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern 2731 | FG MünchenKein Abzug der negativen Einlagekonten typisch still Beteiligter beim Geschäftsinhaber bei Beendigung der stillen Gesellschaft 2736 | HorstmeierSchadensersatz für “ungute Gefühle”? Der Art. 82 DSGVO im Arbeitsrecht 2740 | BAGBefristung – Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 2746

Einigung über Paket “Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter”

Der Rat der Europäischen Union hat am 5.11.2024 eine Einigung erzielt, um die EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter anzupassen. Vorgesehen sind neue Vorschriften für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten. Diese betreffen auch über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte. So soll der Steuerbetrug bekämpft werden. Weiteres Ziel ist die Unterstützung und Förderung von Digitalisierung von Unternehmen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …

Die Verbrauchsstiftung: Praktische Einsatzmöglichkeiten, rechtliche und steuerliche Besonderheiten

Die im Jahr 2023 in Kraft getretenen BGB-Bestimmungen über die Zulässigkeit von Verbrauchsstiftungen bieten interessante Gestaltungsoptionen für Stifter. Der Beitrag erläutert praktische Anwendungsfälle des Instruments der Verbrauchsstiftung, Anerkennungsvoraussetzungen und steuerliche Besonderheiten ebenso wie Möglichkeiten der Umwandlung bestehender Ewigkeitsstiftungen in Verbrauchsstiftungen.

Geschäftsführerhaftung im neuen Informationssicherheitsrecht: Kommt der Cyber-Vorstand? Auswirkungen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf die Pflichten der Leitungsebene

Das Informationssicherheitsrecht in Deutschland steht durch die Umsetzung der NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 vor einer fundamentalen Novellierung: Neben der erheblichen Ausdehnung des Adressatenkreises und neuen materiellen Pflichten wird eine ausdrückliche Inpflichtnahme der Geschäftsleitung eingeführt: Leitungsorgane wesentlicher und wichtiger Einrichtungen müssen Risikomanagementmaßnahmen für eine angemessene Cybersicherheit in ihren Unternehmen umsetzen und dies überwachen. Ob damit eine neue Managementpflicht geschaffen oder aber lediglich auf bestehende Pflichten hingewiesen wird, ist umstritten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.09.2024, III ZR 299/23

Eine Gemeinde investierte Festgelder bei einer Bank, die günstigere Konditionen anbot als andere Banken. Das durch die Insolvenz der Bank verlorene Geld machte die Gemeinde gegenüber dem beklagten Anlagevermittler geltend. Dieser hatte der Gemeinde Ratings der Bank übermittelt, ohne diese näher zu erläutern.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II

Im ersten Teil des Beitrags wurde die historische Entwicklung der BSI-Vorgaben im Kontext von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nachgezeichnet. Darauf aufbauend untersucht der zweite Teil die technische Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser umfangreichen Vorgaben und schließt mit einem Blick über den Tellerrand auf die Herausforderungen der Technikgesetzgebung insgesamt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2024 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte untersuchen. Von den Unternehmen – so die diesbezügliche PM der BaFin vom 7.11.2024 – erwartet sie, dass sie ihre Analysen transparent und nachvollziehbar dokumentieren. Viele kapitalmarktorientierte Unternehmen durchliefen aktuell tiefgreifende Transformationen hin zu digitalen und nachhaltigen Geschäftsmodellen. …