Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M., RA/FAArbR, und Carolin Orthaus
Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA
Die Federal Trade Commission (FTC), eine US-Bundesbehörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, hat am 23.4.2024 eine “Non-Compete Clause Rule” erlassen, bei deren Inkrafttreten nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Non-Competes) mit Arbeitnehmern fast vollständig verboten werden. Die Herangehensweise, nachvertragliche Non-Competes in Arbeitsverträgen als unlautere Wettbewerbsmethode zu regulieren, ist aus deutscher Perspektive neu. In Deutschland werden nachvertragliche Wettbewerbsverbote in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelt. Auch wenn ein ähnliches Verbot in Deutschland oder der EU nicht zu erwarten ist, ist bei Arbeitsverträgen mit USA-Bezug einiges zu bedenken.
I. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in den USA
1. Bisherige Regelung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in den USA
Non-Compete-Klauseln sind in den USA weit verbreitet. Während nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Deutschland, insbesondere wegen der Pflicht zur Zahlung einer Karenz (§ 74 II HGB), nur in ausgewählten Fällen mit Arbeitnehmern vereinbart werden, schätzt die FTC, dass etwa jeder fünfte amerikanische Arbeitnehmer einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt. Im Allgemeinen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote im US-amerikanischen Arbeitsrecht bislang auch ohne Karenzentschädigung wirksam. Sie müssen jedoch durch hinreichende Arbeitgeberinteressen gerechtfertigt sein. Da das Arbeitsrecht in den USA in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt, haben die Bundesstaaten nachvertragliche Wettbewerbsverbote unterschiedlich stark reguliert. In Kalifornien, North Dakota, Minnesota und Oklahoma sind Non-Compete-Klauseln gesetzlich verboten. In 33 weiteren Bundesstaaten und Washington, D.C. gibt es Gesetze, die Non-Compete-Klauseln einschränken, zum Beispiel durch Einkommensschwellen oder branchenspezifische Verbote. In vielen Bundesstaaten gelten zusätzliche Beschränkungen für Wettbewerbsverbote, die auf der Rechtsprechung (Case law) basieren.