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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.11.2024, X R 1/23

Steuerpflichtige, die nicht von vornherein aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind, eine Buchführung einzurichten und Bilanzen aufzustellen, haben steuerlich die Wahl und können ihren Gewinn auch nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Frage, wann und unter welchen Umständen dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann, ist hierbei im Großen und Ganzen durch die Rechtsprechung geklärt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…

Arbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten – Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung

Die Auswirkungen von Leistungsstörungen auf das Arbeitsverhältnis haben durch die Ermöglichung von ortsunabhängigem Arbeiten an Komplexität gewonnen. Einschränkungen bei der Leistungserbringung werfen in Verbindung mit der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Die Auseinandersetzung mit diesen und das Aufzeigen von Handlungsoptionen für Arbeitgeber sind Gegenstände dieses Beitrages.

Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA

Die Federal Trade Commission (FTC), eine US-Bundesbehörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, hat am 23.4.2024 eine “Non-Compete Clause Rule” erlassen, bei deren Inkrafttreten nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Non-Competes) mit Arbeitnehmern fast vollständig verboten werden. Die Herangehensweise, nachvertragliche Non-Competes in Arbeitsverträgen als unlautere Wettbewerbsmethode zu regulieren, ist aus deutscher Perspektive neu. In Deutschland werden nachvertragliche Wettbewerbsverbote in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelt. Auch wenn ein ähnliches Verbot in Deutschland oder der EU nicht zu erwarten ist, ist bei Arbeitsverträgen mit USA-Bezug einiges zu bedenken.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 226/23

Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Ausnahme hiervon sieht § 24 S. 2 MuSchG für schwangere bzw. stillende Arbeitnehmerinnen vor, die einem Beschäftigungsverbot unterfallen. Hat eine Frau demnach den ihr zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht bzw. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 259/23

Kostenbeteiligungen und andere Formen von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtungen beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Zwar können solche Regelungen grundsätzlich in beiderseitigem Interesse liegen. So will der Arbeitgeber seinen besser qualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen binden, damit die Investition in die Fortbildung sich auch unternehmerisch rentiert. …

BB 2025, Heft 08 vom 17.02.2025

KindermannZwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 I | NastWirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall 387 | Lorenz/Herdl/HilschWpIG: Ein Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute und ein erstes Resümee aus der Praxis 392 | EuGHVerbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig 398 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil II 407 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung 415 | BFHVorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht 421 | BFHVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 423 | Toggwyler/Rautzenberg/HahnVerwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen – Einsatzmöglichkeiten, unternehmensinterne Überwachung und externe Prüfung 427 | OLG StuttgartKeine Amtshaftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot im Wirecard-Fall 432 | FG Rheinland-PfalzWirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option 433 | Reufels/OrthausVerbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA 436 | BAGAnspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot 438 | BAGKostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung 443

Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – ein Zeitpunkt, an dem ambitionierte Reformen oft versprochen, aber zu selten umgesetzt werden. Doch ist Stillstand keine Option. Das Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf dringliche Baustellen hin: AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …

Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall

Vereinbarungen, die die Abfindung eines Gesellschafters im Todesfall der Höhe nach begrenzen (sog. Abfindungsklauseln), sind in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften und GmbH-Satzungen weit verbreitet. In der Kautelarpraxis kann die von Unsicherheit geprägte Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit solcher Abfindungsklauseln zu erheblichen Problemen führen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung und den aktuellen Stand der Literatur. Abschließend werden erbrechtliche Folgeprobleme thematisiert.