Dr. Dominik Nast, RA/Syndikus-RA

Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall

Vereinbarungen, die die Abfindung eines Gesellschafters im Todesfall der Höhe nach begrenzen (sog. Abfindungsklauseln), sind in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften und GmbH-Satzungen weit verbreitet. In der Kautelarpraxis kann die von Unsicherheit geprägte Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit solcher Abfindungsklauseln zu erheblichen Problemen führen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung und den aktuellen Stand der Literatur. Abschließend werden erbrechtliche Folgeprobleme thematisiert.

I. Einleitung

Scheidet ein Personengesellschafter aus der Gesellschaft aus, erhält er von Gesetzes wegen als Kompensation für den Verlust seiner Beteiligung einen schuldrechtlichen Abfindungsanspruch gemäß § 728 Abs. 1 S. 1 BGB (i. V. m. § 712a Abs. 2 BGB) bzw. § 135 Abs. 1 S. 1 HGB (i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB). Im GmbHG fehlt für den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters eine explizite Rechtsgrundlage. Neuere Auffassungen ziehen zur Begründung eine Gesamtanalogie zu § 728 Abs. 1 S. 1 BGB, § 135 Abs. 1 S. 1 HGB, § 305 Abs. 1, § 320b Abs. 1 S. 1, § 327a Abs. 1 S. 1 AktG in Betracht. Zutreffend dürfte hingegen eine Herleitung aus der Mitgliedschaft selbst sein. Im Ergebnis herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass Personen- und GmbH-Gesellschafter im Ausscheidensfall den vollen wirtschaftlichen Wert (Verkehrswert) ihrer Beteiligung als Abfindung verlangen können.