RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, ob es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Anzahl von Milliardären in Deutschland und der Steuerpolitik der Bundesregierung gäbe, und falls ja, welchen. In der Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7.2.2025 heißt es, dass der Anstieg der Anzahl von Milliardären in Deutschland viele Ursachen habe. …

Das Optionsmodell nach § 1a KStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes

Das KöMoG hat Personengesellschaften durch die Einführung des § 1a KStG die Option zur Körperschaftsbesteuerung eröffnet und der seit jeher in Wissenschaft, Finanzverwaltung und Kautelarjurisprudenz lebhaft geführten Debatte über die Notwendigkeit der Rechtsformneutralität der Besteuerung neuen Aufwind verschafft. Anlass zu einer erneuten (kritischen) Betrachtung geben nun die Änderungen, die das Optionsmodell durch das Wachstumschancengesetz erfahren hat. Der folgende Beitrag widmet sich, nach einer Darstellung der Hintergründe und des Status quo, im Schwerpunkt der Erläuterung und Analyse der Einzelregelungen des § 1a KStG mit einer absatzbezogenen Abhandlung der Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz. Abschließend werden internationalsteuerliche Aspekte behandelt und die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit § 1a KStG einhergehen, in den Blick genommen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Globalisierung geht weiter zurück. Dieser seit 2020 anhaltende Trend hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt, getrieben von geopolitischen Konflikten und abnehmender finanzieller Integration”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.2.2025. Der Rückgang der internationalen Verbindungen lasse sich auf eine zunehmende Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft in einzelne Lager zurückführen. …

Konsolidierungskreis der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Für die Abgrenzung der Berichtseinheit der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstellen sowohl die europäischen als auch die internationalen Regelungen eine Identität der Konsolidierungskreise von Finanzberichterstattung und Nachhaltigkeitsbericht. Dies führt allerdings für nicht konsolidierte Tochterunternehmen und bestimmte Unternehmen außerhalb des Konsolidierungskreises der Finanzberichterstattung nicht immer zu aussagekräftigen Nachhaltigkeitsberichten, was u. a. durch die konkret erforderlichen Berichtsinhalte bedingt ist. Im nachfolgenden Beitrag wird die Abgrenzung des Konsolidierungskreises nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und den IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) vor dem Hintergrund des Konsolidierungskreises der Finanzberichterstattung dargestellt und kritisch diskutiert. Der Aufsatz gibt damit eine Hilfestellung für einen aussagekräftigen Nachhaltigkeitsbericht.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.11.2024, X R 1/23

Steuerpflichtige, die nicht von vornherein aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind, eine Buchführung einzurichten und Bilanzen aufzustellen, haben steuerlich die Wahl und können ihren Gewinn auch nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Frage, wann und unter welchen Umständen dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann, ist hierbei im Großen und Ganzen durch die Rechtsprechung geklärt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…

Arbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten – Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung

Die Auswirkungen von Leistungsstörungen auf das Arbeitsverhältnis haben durch die Ermöglichung von ortsunabhängigem Arbeiten an Komplexität gewonnen. Einschränkungen bei der Leistungserbringung werfen in Verbindung mit der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Die Auseinandersetzung mit diesen und das Aufzeigen von Handlungsoptionen für Arbeitgeber sind Gegenstände dieses Beitrages.

BB-Kommentar zu LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024, 1 SHa 16/24

Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.

BB 2025, Heft 09 vom 24.02.2025

NienhausESG-Berichterstattung: übermäßige Belastung oder adäquates Mittel zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen? I | EßersSocial Purpose als Unternehmenszweck 450 | SchweersNeue Vorgaben zur Barrierefreiheit auf Websites und in Apps: Ein Überblick zu den Vorschriften des BFSG 454 | BGHD&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht 459 | BGHZur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre 465 | TaubeDas Optionsmodell nach § 1a KStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes 471 | BFHGewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist 479 | BFHKein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 486 | Kirsch/KwiatkowskiKonsolidierungskreis der Nachhaltigkeitsberichterstattung 491 | BFHÄnderung der Gewinnermittlungsart 495 | Hey/WypychArbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten – Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung 500 | LAG HammErsuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte 504 | BAGHauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 509

ESG-Berichterstattung: übermäßige Belastung oder adäquates Mittel zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen?

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, ABlEU vom 16.12.2022, L 322, 15) und die EU-Taxonomie-Verordnung (ABlEU vom 22.6.2020, L 198, 13), wird häufig als “Bürokratiemonster” kritisiert und aktuell politisch stark diskutiert. Auch die noch ausstehende Umsetzung der CSRD in nationales Recht sorgt für Kontroversen. …