RuW-online BB

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.12.2024, C-157/23

Anlässlich eines vom italienischen Kassationsgerichtshofs initiierten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV musste sich der EuGH in der hier vorab gedruckten Rs. C-157/23 kürzlich mit der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungs-RL) befassen. Dort wird auch der sog. Quasi-Hersteller als tauglicher Anspruchsgegner produkthaftungsrechtlicher Ansprüche anerkannt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2024

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen. Er schließt an den BB-Rechtsprechungsreport 2023, BB 2024, 663 ff., an.

BB-Kommentar zu ,

Kreditinstitute führen eine Vielzahl steuerfreier Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Durch dieses (nur) eingeschränkte Vorsteuerabzugsrecht müssen Kreditinstitute für jede Eingangsleistung prüfen, ob sie direkt und unmittelbar entweder für eine steuerpflichtige oder eine steuerfreie Leistung (direkte Zurechnung) oder anteilig für steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen (gemischte Verwendung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Vereinfachung von Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Corporate Sustainablity Reporting Directive [CSRD] und EU-Taxonomie) würden, so die taggleiche diesbezügliche PM der Europäischen Kommission, …

Bilanzielle Herausforderungen bei der Erstellung von Closing Accounts zur finalen Kaufpreisbestimmung

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten setzen akquirierende Unternehmen auf den Closing-Account-Mechanismus, bei dem der Kaufpreis nach dem Abschlussdatum des Kaufvertrags angepasst wird. Dabei ist es essenziell, klare Regelungen im Kaufvertrag festzulegen, um mögliche Regelungslücken zu vermeiden. Der nachfolgende Beitrag bietet nach einer kurzen Einführung in die wesentlichen Kaufpreismechanismen eine detaillierte Analyse potenzieller Lücken und Konfliktpotenziale im Rahmen von Closing Accounts. Die zugrundeliegenden Bilanzierungsgrundsätze, Wesentlichkeitsgrenzen, Wertaufhellungsprinzipien und relevanten Bilanzkennzahlen stehen hierbei im Fokus, um Konfliktpotenziale aufzuzeigen sowie hieraus praktische Hinweise für die Vertragsgestaltung und die Vorgehensweise bei der Erstellung von Closing Accounts abzuleiten.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 04.09.2024, XI R 25/21

Bei der Einführung des steuerlichen Teilwertverfahrens gem. § 6a EStG vor rund 50 Jahren gab es nur die klassische Leistungszusage, die vollständig vom Arbeitgeber finanziert wurde. Zur Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag wurde fiktiv eine Versicherung unterstellt, kalkuliert mit gleichmäßigen Jahresprämien bis zum Rentenbeginn. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.10.2024, XI R 24/21

§ 6a EStG ist für sich genommen schon eine sehr komplexe Vorschrift für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Kommen in dem Kontext noch weitere Normen zur Anwendung, die § 6a EStG überlagern, wie vorliegend § 5 Abs. 7 EStG, existiert eine Reihe ungeklärter Fragen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.12.2024, IV R 24/22

Durch den § 6b EStG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht geschaffen, stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter entstehen, in eine steuerneutrale Rücklage zu überführen und auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut zu übertragen. Diese Übertragung ist nicht nur innerhalb der jeweiligen Gesellschaft möglich, sondern kann auch zwischen zwei Personengesellschaften erfolgen, …

BB-Kommentar zu LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024, 1 SHa 16/24

Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.