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Mit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV

Auf den letzten Metern der vergangenen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber die Notbremse gezogen und dem finalen Omnibus-Gesetz noch einen sozialrechtlichen Wagen angehängt: § 127 SGB IV (“Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten”, BGBl. 2025 I Nr. 63, 7 f.). Herrenberg und seine Musikschule in der Bismarckstraße 9 hatten eine Berühmtheit erlangt, wie sie das BSG vielleicht gar nicht vorhergesehen hatte. Seine Entscheidung vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R) hatte für Irritation gesorgt, weil sie neue – und zwar merklich strengere – Maßstäbe zur Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit formulierte. Doch diese Unsicherheit ist nicht auf Musikschulen oder (Hoch-)Schulen allgemein beschränkt, sondern geht mit der Folgefrage einher, ob die in der Gewichtung neuen Maßstäbe auch für ähnliche oder auch nicht ganz so ähnliche Fälle gelten sollen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BAG, …

BB 2025, Heft 10 vom 03.03.2025

KlindtEin bitterer Tag für Compliance I | Weinert/Lange-SchlüterDigital Markets Act (DMA): Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten – die großen “W-Fragen” 515 | HaugUnwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge 523 | BGHVerjährungsbeginn bei Submissionsabsprache 527 | EuGHFord Italia – Produkthaftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts als “Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt” i. S. d. Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG 529 | SchmittmannBB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2024 535 | BFHUmsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen 542 | BFHAnteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung 547 | Geisler/DänzerBilanzielle Herausforderungen bei der Erstellung von Closing Accounts zur finalen Kaufpreisbestimmung 555 | BFHAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung 560 | BFHGewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen 561 | BFHAuswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft 562 | Teubert/MikaDie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit und der Einheit des Verhinderungsfalles 564 | BAGProzessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Störung der Geschäftsgrundlage 568 | BAGArbeitszeit – Vergütung – Wechselschicht – Ausschlussfrist 571

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit und der Einheit des Verhinderungsfalles

Der sichere Umgang mit der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers infolge einer Krankheit gehört zu den essentiellen Fähigkeiten einer jeden Personalabteilung und ist auch in der rechtsberatenden Praxis unabdingbar. Dabei dürfte der Regelfall der sechswöchigen Fortzahlung des Entgelts bei unverschuldeter Erkrankung des Arbeitnehmers keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer in Folge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig erkrankt? Was ist zu beachten, wenn bei dem Arbeitnehmer im Zeitraum einer noch andauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine weitere andere Krankheit diagnostiziert wird? Die damit verbundenen Fallstricke und Schwierigkeiten für den Arbeitgeber möchte dieser Beitrag aufzeigen.

Ein bitterer Tag für Compliance

Am 10.2.2025 hat US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das darauf abzielt, Korruptionsermittlungen auf Basis des FCPA zu stoppen. Dies betrifft im Kern inneramerikanische korruptionsstrafrechtliche Ermittlungen wegen der Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Begründung für diese epochale Kehrtwende des oft als vorbildlich bezeichneten FCPA durch Präsidialerlass liest sich zum Fremdschämen: die nationale Sicherheit hänge davon ab, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 156/23

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung den Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte. Die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner ist in diesem Fall für die Annahmeerklärung des Anfechtenden nicht kausal geworden.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten i. H. v. rd. 6,3 Mrd. Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten i. H. v. 50 Mrd. Euro mobilisieren. …

Digital Markets Act (DMA): Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten – die großen “W-Fragen”

Rund ein Jahr nach der Designation der ersten Gatekeeper (deutsch: Torwächter) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) und der Einleitung der ersten Nichteinhaltungsverfahren durch die EU-Kommission (sog. public enforcement) rückt zunehmend die Möglichkeit von Unternehmen und Verbrauchern in den Mittelpunkt, im Falle von DMA-Verletzungen Klage auf Unterlassung oder Schadensersatz vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten zu erheben (sog. private enforcement). Deutschland hat insoweit eine Vorreiterstellung eingenommen und als bislang einziger Mitgliedstaat die für den Kartellschadensersatz geschaffenen, sehr klägerfreundlichen Normen auf zivile DMA-Klagen erstreckt. Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der behördlichen DMA-Durchsetzung, untersucht einzelne DMA-Vorschriften auf ihre Praxisrelevanz für das private enforcement und unternimmt dabei den Versuch einer Klärung der dringendsten offenen Fragestellungen hinsichtlich der großen “W-Fragen” (“Wer?”, “Was?”, “Wie?”, “Wo?” und “Wie viel?”), die sich angesichts des Fehlens erster Fallpraxis bei Betroffenen derzeit stellen.

Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge

Im Urteil vom 19.11.2024 nimmt der BGH zur (konkludenten) Zustimmung zu nachträglichen Vertragsänderungen, der Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion in Banken- und Sparkassen-AGB, der Übertragbarkeit der sog. Dreijahreslösung auf Giroverträge und zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen Stellung. Damit entscheidet er vier zuvor in Rechtsprechung und Wissenschaft höchst umstrittene und die Institute vor große Herausforderungen stellende Kernthemen bei Giroverträgen. Dies ist Anlass, die Urteilsgründe kritisch zu würdigen und über Giroverträge hinaus einen Ausblick auf mögliche praktische Konsequenzen des Urteils zu geben.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 17.09.2024, KRB 101/23

Durch Submissionsabsprachen, d. h. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, verwirklichen die beteiligten Unternehmen Kartellordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung528 das Bundeskartellamt zuständig ist. Die Verjährungsfrist für derartige Taten beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der inkriminierten Handlung bzw. dem Eintritt des letzten tatbestandlichen Erfolgs (§ 81g Abs.…