Mit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV
Auf den letzten Metern der vergangenen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber die Notbremse gezogen und dem finalen Omnibus-Gesetz noch einen sozialrechtlichen Wagen angehängt: § 127 SGB IV (“Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten”, BGBl. 2025 I Nr. 63, 7 f.). Herrenberg und seine Musikschule in der Bismarckstraße 9 hatten eine Berühmtheit erlangt, wie sie das BSG vielleicht gar nicht vorhergesehen hatte. Seine Entscheidung vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R) hatte für Irritation gesorgt, weil sie neue – und zwar merklich strengere – Maßstäbe zur Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit formulierte. Doch diese Unsicherheit ist nicht auf Musikschulen oder (Hoch-)Schulen allgemein beschränkt, sondern geht mit der Folgefrage einher, ob die in der Gewichtung neuen Maßstäbe auch für ähnliche oder auch nicht ganz so ähnliche Fälle gelten sollen.








