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Mit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV

Auf den letzten Metern der vergangenen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber die Notbremse gezogen und dem finalen Omnibus-Gesetz noch einen sozialrechtlichen Wagen angehängt: § 127 SGB IV (“Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten”, BGBl. 2025 I Nr. 63, 7 f.). Herrenberg und seine Musikschule in der Bismarckstraße 9 hatten eine Berühmtheit erlangt, wie sie das BSG vielleicht gar nicht vorhergesehen hatte. Seine Entscheidung vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R) hatte für Irritation gesorgt, weil sie neue – und zwar merklich strengere – Maßstäbe zur Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit formulierte. Doch diese Unsicherheit ist nicht auf Musikschulen oder (Hoch-)Schulen allgemein beschränkt, sondern geht mit der Folgefrage einher, ob die in der Gewichtung neuen Maßstäbe auch für ähnliche oder auch nicht ganz so ähnliche Fälle gelten sollen.

Politische Äußerungen im beruflichen Kontext – arbeitsrechtliche Rechte und Grenzen

Die heutige Zeit ist durch viele globale Konflikte geprägt, welche dazu führen, dass sich Menschen auch am Arbeitsplatz kontrovers politisch äußern und diskutieren. Mit diesem Beitrag sollen diesbezüglich herausfordernde Situationen am Arbeitsplatz rechtlich beleuchtet werden. Zunächst werden die wichtigsten konkurrierenden Rechte im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten am Arbeitsplatz erläutert und sodann anhand von Fallbeispielen Grenzen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber erörtert.

BB 2025, Heft 11 vom 10.03.2025

GerigNach der Wahl: Ein arbeitsrechtlicher Wunschzettel I | Habbe/Henneberg/DenzelEU-Entwaldungsverordnung – trotz Verschiebung des Geltungsbeginns wenig Zeit zur Anpassung der Compliance-Systeme 579 | Hagmann/WöllischDie CIAM-CIAR-Schiedsregeln 2024: Potential als transatlantischer Brückenbauer und Innovationstreiber für moderne Schiedsordnungen 584 | BGHFristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH 589 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil I 599 | BFHKeine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer 614 | Freichel/WasmuthHGB-Bilanzierung von IT-Implementierungskosten für Cloudlösungen vor dem Hintergrund des EU Data Act 619 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2024/2025 623 | Thüsing/MantschMit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV 628 | Fischer/KadicPolitische Äußerungen im beruflichen Kontext – arbeitsrechtliche Rechte und Grenzen 633 | BAGFreie Mitarbeit – Arbeitsverhältnis – Rückabwicklung – Rechtsmissbrauch 638

Nach der Wahl: Ein arbeitsrechtlicher Wunschzettel

Deutschland hat gewählt! Bereits vor der Wahl wurde den auf Regierung bzw. Beteiligung an einer solchen Hoffenden von allen Seiten mitgegeben, was nach der Wahl sofort und zuallererst anders werden müsse, um Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren. Unbestritten – die Herausforderungen einer neuen Regierung sind immens, die Situation innenpolitisch schwierig, außenpolitisch noch um ein Vielfaches schwieriger. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Beschluss vom 28.2.2025 – 1 BvR 418/25 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, PM Nr. 22/2025 vom 5.3.2025). Diese wandten sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). …

EU-Entwaldungsverordnung – trotz Verschiebung des Geltungsbeginns wenig Zeit zur Anpassung der Compliance-Systeme

Die EU-Entwaldungsverordnung überträgt in Europa tätigen Unternehmen faktisch die Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards bei Zulieferern weltweit. Aufgrund des breiten Spektrums der erfassten Rohstoffe bzw. Erzeugnisse betrifft die Verordnung einen Großteil der deutschen Wirtschaft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über ihre zentralen Vorgaben sowie Empfehlungen zur trotz verschobenem Geltungsbeginn drängenden Anpassung der Compliance-Systeme.

Die CIAM-CIAR-Schiedsregeln 2024: Potential als transatlantischer Brückenbauer und Innovationstreiber für moderne Schiedsordnungen

Durch Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens rücken die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen europäischer Unternehmen zu Lateinamerika verstärkt in den Fokus. Parallel hierzu gewinnt die spanisch-lateinamerikanische Schiedsinstitution CIAM-CIAR an Bedeutung. Ein Blick auf deren zum 1.1.2024 in Kraft getretene Schiedsordnung lohnt insbesondere aufgrund bemerkenswerter inhaltlicher Innovationen. Durch ein besonders beschleunigtes Verfahren sollen Streitigkeiten innerhalb weniger Monate entschieden werden können. Daneben haben Parteien die Möglichkeit, ihr Schiedsverfahren um eine schiedsrichterliche Revisionsinstanz zu ergänzen. Die Schiedsregeln bieten sich damit gerade für Nutzer an, welche bislang die Dauer und die beschränkte Überprüfbarkeit von Schiedsverfahren bemängeln.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 35/23

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen GmbH-Geschäftsführer, die nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter sind, den für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen analog § 622 BGB (BGH, 29.1.1981 – II ZR 92/80, BB 1981, 752; BGH, 20.8.2019 – II ZR 121/16, BB 2019, 2232). Das BAG hatte dieser Rechtsauffassung im Jahr 2020 widersprochen, indem es für die Berechnung der Kündigungsfrist einer Fremdgeschäftsführerin § 621 BGB heranzog (BAG, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil I

Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport 2022/2023 (BB 2024, 151, 215 und 279) fort und gibt einen Überblick über die seit November 2023 veröffentlichten und für die Beratungspraxis relevanten Entscheidungen des BFH rund um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Der Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen, zu den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG, zum Verlustuntergang nach § 8c KStG, zum Einlagekonto nach § 27 KStG, zur Betriebsaufspaltung, zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Gemeinnützigkeit und zur Besteuerung der öffentlichen Hand sowie zum Umwandlungssteuerrecht, zur Gewerbesteuer, zum internationalen Steuerrecht und schließt mit Kurzhinweisen zur Schenkungsteuer. Neben der Darstellung der Entscheidungen ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise. Teil I des Rechtsprechungsreports beginnt mit der Besprechung der aktuellen Entscheidungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen und den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG.