Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Simon Mantsch
Mit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV
Auf den letzten Metern der vergangenen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber die Notbremse gezogen und dem finalen Omnibus-Gesetz noch einen sozialrechtlichen Wagen angehängt: § 127 SGB IV (“Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten”, BGBl. 2025 I Nr. 63, 7 f.). Herrenberg und seine Musikschule in der Bismarckstraße 9 hatten eine Berühmtheit erlangt, wie sie das BSGvielleicht gar nicht vorhergesehen hatte. Seine Entscheidung vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R) hatte für Irritation gesorgt, weil sie neue – und zwar merklich strengere – Maßstäbe zur Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit formulierte. Doch diese Unsicherheit ist nicht auf Musikschulen oder (Hoch-)Schulen allgemein beschränkt, sondern geht mit der Folgefrage einher, ob die in der Gewichtung neuen Maßstäbe auch für ähnliche oder auch nicht ganz so ähnliche Fälle gelten sollen.
I. Was bisher geschah
Die Herrenberg-Entscheidung hat viele Fragen hervorgerufen. Zwar waren die meisten Textbausteine Kassels die altbekannten, doch war die Subsumption eine neue und somit für viele unerwartet. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten den Ball aufgenommen und die “Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten” als Reaktion auf Herrenberg am 4.5.2023 neu justiert. Auch hier ging man von einer gewandelten Rechtsprechung aus, doch sollten ihr zufolge die anhand des Herrenberg-Urteils fortentwickelten Beurteilungsmaßstäbe für die Beurteilung des Erwerbsstatus von Lehrern/Dozenten/Lehrbeauftragten an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen dennoch spätestens ab 1.7.2023 Anwendung finden, und zwar auch in laufenden Bestandsfällen. Auch diese Hinweise, die schon in ihrer Pauschalität kaum überzeugten, ließen für die zukünftige Prüfungspraxis viele Fragen offen. Faktische Auswirkungen der rechtlichen Unsicherheit waren und sind daher kaum übersehbar.