Christoph Weinert, LL.M. (Wellington), RA, und Franziska Lange-Schlüter, LL.M. (University of Chicago), RAin/Attorney-at-Law (New York)

Digital Markets Act (DMA): Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten – die großen “W-Fragen”

Rund ein Jahr nach der Designation der ersten Gatekeeper (deutsch: Torwächter) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) und der Einleitung der ersten Nichteinhaltungsverfahren durch die EU-Kommission (sog. public enforcement) rückt zunehmend die Möglichkeit von Unternehmen und Verbrauchern in den Mittelpunkt, im Falle von DMA-Verletzungen Klage auf Unterlassung oder Schadensersatz vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten zu erheben (sog. private enforcement). Deutschland hat insoweit eine Vorreiterstellung eingenommen und als bislang einziger Mitgliedstaat die für den Kartellschadensersatz geschaffenen, sehr klägerfreundlichen Normen auf zivile DMA-Klagen erstreckt. Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der behördlichen DMA-Durchsetzung, untersucht einzelne DMA-Vorschriften auf ihre Praxisrelevanz für das private enforcement und unternimmt dabei den Versuch einer Klärung der dringendsten offenen Fragestellungen hinsichtlich der großen “W-Fragen” (“Wer?”, “Was?”, “Wie?”, “Wo?” und “Wie viel?”), die sich angesichts des Fehlens erster Fallpraxis bei Betroffenen derzeit stellen.

I. Einleitung

Der 2022 in Kraft getretene DMA der EU-Kommission verfolgt das Ziel, die Bestreitbarkeit digitaler Märkte zu fördern. Das Gesetz soll insbesondere zugunsten von gewerblichen Nutzern, die zum Vertrieb ihrer Produkte auf die großen Online-Plattformen angewiesen sind, ein faires Marktumfeld schaffen und Innovatoren neue Möglichkeiten bieten, im Umfeld von Online-Plattformen zu bestehen. Unternehmen, die mittels Entscheidung der EU-Kommission als Gatekeeper benannt sind, unterliegen bestimmten, in Art. 5 bis 7 DMA konkretisierten Verhaltenspflichten. Diese entstammen im Kern der Entscheidungspraxis der EU-Kommission in Fällen der Verletzung einer marktbeherrschenden Stellung digitaler Unternehmen gemäß Art. 102 AEUV. Gleichwohl handelt es sich bei dem DMA nicht um ein Instrument des Kartellrechts. Vielmehr steht der DMA als präventives Regulierungsrecht für den Digitalbereich selbstständig und komplementär neben dem europäischen und deutschen Kartellrecht, vgl. Art. 1 Abs. 6 DMA.