Dr. Katharina Fischer, RAin/FAinArbR, und Benjamin Kadic

Politische Äußerungen im beruflichen Kontext – arbeitsrechtliche Rechte und Grenzen

Die heutige Zeit ist durch viele globale Konflikte geprägt, welche dazu führen, dass sich Menschen auch am Arbeitsplatz kontrovers politisch äußern und diskutieren. Mit diesem Beitrag sollen diesbezüglich herausfordernde Situationen am Arbeitsplatz rechtlich beleuchtet werden. Zunächst werden die wichtigsten konkurrierenden Rechte im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten am Arbeitsplatz erläutert und sodann anhand von Fallbeispielen Grenzen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber erörtert.

I. Die konkurrierenden Rechte bei politischen Aktivitäten am Arbeitsplatz

1. Grundrechte

Bei politischen Aktivitäten am Arbeitsplatz konkurrieren insbesondere die Grundrechte, die im Wege der mittelbaren Drittwirkung im Arbeitsverhältnis bei der Auslegung sowie Anwendung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen – insbesondere den Kündigungsvorschriften § 1 Abs. 2 KSchG und § 626 Abs. 1 BGB – zu berücksichtigen sind. Relevant sind hier insbesondere die Meinungsfreiheit (siehe hierzu a)) sowie die Berufsfreiheit bzw. wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (siehe hierzu b)).