RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wer regelmäßig von zu Hause aus arbeitet, hat oft schlechtere Aufstiegschancen. Das legt ein groß angelegtes Experiment des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung unter rund 5 000 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden nahe (PM vom 6.3.2025). Vor allem kinderlose Frauen und Männer sowie Väter mit hohem Homeoffice-Anteil würden danach pauschal als weniger engagiert angesehen und seltener für Stellen empfohlen. …

Interessenausgleichspflicht auch ohne Betriebsänderung im jeweiligen Betrieb?

Erfolgt eine Betriebsänderung, muss der Arbeitgeber einen Interessenausgleich versuchen. Zuständig ist hierfür grundsätzlich der lokale Betriebsrat. Wenn die geplante Maßnahme jedoch mehrere Betriebe desselben Unternehmens betrifft, kann die Zuständigkeit ausnahmsweise auch beim Gesamtbetriebsrat liegen. Versucht der Arbeitgeber den Interessenausgleich mit dem “falschen” Betriebsrat, steht dies rechtlich dem unterlassenen Versuch gleich, d. h. der “richtige” Betriebsrat kann die Umsetzung der geplanten Maßnahmen (vorerst) verhindern. Auch drohen Nachteilsausgleichsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer. Die Verhandlung mit dem “richtigen” Betriebsrat ist damit für Arbeitgeber von essentieller praktischer Bedeutung. Dieser Beitrag setzt sich mit dem aktuellen Meinungsstand auseinander und gibt Arbeitgebern konkrete Handlungsanweisungen zur Risikominimierung.

Makler-Unabhängigkeit auf dem Prüfstein

In rascher Folge sind einige Urteile ergangen, die sich mit einer Grundkategorie jeder Maklertätigkeit – man könnte sagen, mit der Beratertätigkeit als professionelle “Interessenwahrung” überhaupt – auseinandersetzen: mit der Unabhängigkeit. Dass verschiedene Gerichte (LG Bremen, OLG und LG Köln sowie zuletzt LG Leipzig) dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, kann nicht überraschen. Der Justiz fällt es seit jeher schwer, voraussetzungsreiche, dem Recht vorausgelagerte Prinzipien widerspruchsfrei in ihre Entscheidungs-Matrix zu integrieren. Die Unabhängigkeit verweist immerhin unmittelbar auf die Freiheit, die ein “Ins-Ganze-Fragen” verlangt. Der Artikel verweigert sich daher der Illusion, “Unabhängigkeit” als subsumtionsfähigen Begriff misszuverstehen. Das methodische Vorgehen des LG Leipzig in seinem Urteil vom 4.12.2024 (05 O 1092/24) dient nur als Anlass, um in einem Abschichtungsprozess die verschiedenen Begriffs-Implikationen freizulegen. Nur wenn die Vorgaben der Bezüglichkeit (unabhängig wovon, wozu) geklärt sind, kann auch entschieden werden, ob die Courtage-Abhängigkeit ein K.-o.-Kriterium der Makler-Unabhängigkeit ist.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 35/23

Der Kläger war mit einem Anteil von 0,6 % Kommanditist der Beklagten, führte ihre Geschäfte und hatte mit ihr einen Dienstvertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage er als Geschäftsführer ihrer Komplementärin tätig war. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war eine Frist von zwölf Monaten für eine ordentliche Kündigung sowie die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne weitere Fristenregelung vereinbart. …

BB 2025, Heft 12 vom 17.03.2025

HeinzkeDatenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten! I | Kraftsoff/WeberSatzungsänderungen gemäß § 85 BGB nach neuem Stiftungsrecht: Gestaltungsfreiheit im Fokus 643 | EßersErmessensgrenzen für die Berücksichtigung gemeinwohlfördernder Aspekte in Leitungsentscheidungen 648 | EuGHZur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert 655 | BGHKapMuG – Begründungsanforderungen Rechtsbeschwerde und Bestimmtheit des Feststellungsziels 659 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil II 663 | BFHPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten 677 | Geisel/KottensteinNeue Regelungen zur Bilanzierung von Power Purchase Agreements nach IFRS 683 | FG MünsterVerrechnung von Verwaltungskosten grundsätzlich nicht auf Basis von Umsätzen des Leistungsempfängers – Rückstellung für Mehrsteuern erst im Geschäftsjahr der Aufdeckung durch Betriebsprüfer 688 | Hotze/ReißneckerInteressenausgleichspflicht auch ohne Betriebsänderung im jeweiligen Betrieb? 692 | TimmermannMakler-Unabhängigkeit auf dem Prüfstein 696 | BGHFristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH 703

Datenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten!

Am 11.1.2024 trat der Data Act in Kraft. Die meisten Regelungen des Acts sind von Unternehmen ab dem 12.9.2025 zu beachten. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt daher nicht mehr. Kurz gesagt werden mit dem Data Act sektorübergreifende Regelungen für den Zugang und die Verwendung von Daten geschaffen. Im Fokus steht der Zugriff auf Maschinendaten, die durch IoT-Geräte erzeugt werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt (BKartA) macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument, § 32f Abs. 3 GWB (vgl. BKartA, PM vom 6.3.2025). Die Behörde habe ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. …

Nach der Wahl: Ein arbeitsrechtlicher Wunschzettel

Deutschland hat gewählt! Bereits vor der Wahl wurde den auf Regierung bzw. Beteiligung an einer solchen Hoffenden von allen Seiten mitgegeben, was nach der Wahl sofort und zuallererst anders werden müsse, um Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren. Unbestritten – die Herausforderungen einer neuen Regierung sind immens, die Situation innenpolitisch schwierig, außenpolitisch noch um ein Vielfaches schwieriger. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Beschluss vom 28.2.2025 – 1 BvR 418/25 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, PM Nr. 22/2025 vom 5.3.2025). Diese wandten sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). …

EU-Entwaldungsverordnung – trotz Verschiebung des Geltungsbeginns wenig Zeit zur Anpassung der Compliance-Systeme

Die EU-Entwaldungsverordnung überträgt in Europa tätigen Unternehmen faktisch die Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards bei Zulieferern weltweit. Aufgrund des breiten Spektrums der erfassten Rohstoffe bzw. Erzeugnisse betrifft die Verordnung einen Großteil der deutschen Wirtschaft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über ihre zentralen Vorgaben sowie Empfehlungen zur trotz verschobenem Geltungsbeginn drängenden Anpassung der Compliance-Systeme.