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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zur Abstimmung über die Sondervermögen im Deutschen Bundestag am 18.3.2025 forderte das Deutsche Aktieninstitut (DAI) eine Stärkung des Kapitalmarkts (vgl. PM vom gleichen Tag). Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft sei ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt erforderlich. Dazu brauche es entschlossene Reformen in Deutschland und der EU. …

Satzungsänderungen gemäß § 85 BGB nach neuem Stiftungsrecht: Gestaltungsfreiheit im Fokus

Die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Reform des Stiftungsrechts markiert einen bedeutenden Wendepunkt für die rechtliche Gestaltung von Stiftungen in Deutschland. Mit der Einführung des neuen Stiftungsrechts wurde das Ziel verfolgt, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten und divergierende landesrechtliche Regelungen abzulösen. Ein zentraler Aspekt der Reform sind die in §§ 85, 85a BGB kodifizierten Regelungen zu Satzungsänderungen. Die Neuerungen in § 85 Abs. 1–4 BGB etablieren ein Stufenverhältnis für Satzungsänderungen. Dieser Beitrag stellt die gesetzlichen Neuregelungen dar und zeigt insbesondere, wie diese auf Bestandstiftungen anzuwenden sind.

Ermessensgrenzen für die Berücksichtigung gemeinwohlfördernder Aspekte in Leitungsentscheidungen

Die öffentliche Debatte um eine Gemeinwohlbindung von Unternehmen hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Unternehmen sehen sich in der Folge verstärkt von unterschiedlichen Steakholdern aufgefordert, ihre Bedeutung für die Gesellschaft auch jenseits erwerbswirtschaftlicher Zwecke zu definieren. Eine aus der Eigentumsgarantie resultierende Pflicht zur Berücksichtigung entsprechender Ziele lässt sich jedoch nicht überzeugend begründen. Nachfolgend soll daher die Frage erörtert werden, inwiefern Entscheidungsträger entsprechende Aspekte fakultativ in konkrete Leitungsentscheidungen einstellen können.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.11.2024, XI ZB 26/20

In einem Kapitalanlegermusterverfahren werden zahlreiche Prospektfehler im Hinblick auf die Ertragschancen eines Fonds-Schiffes behauptet. Diese beziehen sich u. a. auf die aktuelle Rentabilität, einen möglichen Verkaufspreis nach Ablauf von 12 Jahren Fondslaufzeit, die allgemeine Marktentwicklung sowie das Marktumfeld des in Rede stehenden Schiffstyps.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil II

In Fortsetzung von Teil I des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften gibt Teil II des Beitrags einen Überblick über die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Verlustuntergang nach § 8c KStG (Abschn. III.), zum Einlagekonto nach § 27 KStG (Abschn. IV.), zur Betriebsaufspaltung (Abschn. V.) sowie zur ertragsteuerlichen Organschaft (Abschn. VI.).

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.11.2024, VI R 9/22

Das Judikat des BFH vom 22.8.2024 behandelt die Frage, inwiefern eine Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten periodengerecht zu verteilen ist. Nach Auffassung des VI. Senats ist eine Leasingsonderzahlung zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1 EStG den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …

Neue Regelungen zur Bilanzierung von Power Purchase Agreements nach IFRS

Viele Unternehmen schließen langfristige Verträge zum Bezug erneuerbarer Energien, sog. Power Purchase Agreements (PPA), ab, um ihren künftigen Strombedarf zu decken, den Strompreis langfristig abzusichern sowie Nachhaltigkeitsziele durch den Bezug von erneuerbarer Energie zu erreichen. Die naturbedingte Schwankung der Stromproduktion in Verbindung mit der mangelnden Lagerfähigkeit von Strom und die daraus resultierenden Verkäufe überschüssiger Mengen können jedoch zu Herausforderungen in der Bilanzierung dieser Verträge nach International Financial Reporting Standards (IFRS) führen. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat deshalb Änderungen an IFRS 9 “Finanzinstrumente” und IFRS 7 “Finanzinstrumente: Angaben” veröffentlicht, um die Bilanzierung von PPA zu erleichtern und eine konsistente Abbildung in IFRS-Abschlüssen sicherzustellen. Im nachfolgenden Beitrag wird zunächst auf typische Ausgestaltungen von PPA eingegangen (Abschn. II). Anschließend werden die Änderungen an den IFRS dargestellt und ihre Auswirkungen auf die Bilanzierung von PPA in Bezug auf die sog. Own Use Exemption sowie die Anwendung von Hedge Accounting analysiert und neue Angabevorschriften zu PPA erläutert (Abschn. III).

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.11.2024, 12 K 817/19 G

Unternehmen entfalten ihre ökonomischen Tätigkeiten häufig in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Einheiten. Dabei entstehen u. U. konzernartige Gebilde, in denen jede Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht als selbständiges Steuersubjekt bzw. selbständiges Subjekt der Einkünfteerzielung behandelt wird. Entsprechend muss auch in Unternehmensgruppen (Konzernen) die Ermittlung der Einkünfte für jede Gesellschaft separat erfolgen. …