Dr. Anna Kraftsoff, RAin, und Benjamin Weber, RA

Satzungsänderungen gemäß § 85 BGB nach neuem Stiftungsrecht: Gestaltungsfreiheit im Fokus

Die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Reform des Stiftungsrechts markiert einen bedeutenden Wendepunkt für die rechtliche Gestaltung von Stiftungen in Deutschland. Mit der Einführung des neuen Stiftungsrechts wurde das Ziel verfolgt, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten und divergierende landesrechtliche Regelungen abzulösen. Ein zentraler Aspekt der Reform sind die in §§ 85, 85a BGB kodifizierten Regelungen zu Satzungsänderungen. Die Neuerungen in § 85 Abs. 1–4 BGB etablieren ein Stufenverhältnis für Satzungsänderungen. Dieser Beitrag stellt die gesetzlichen Neuregelungen dar und zeigt insbesondere, wie diese auf Bestandstiftungen anzuwenden sind.

I. Einleitung

Mit der Einführung eines bundeseinheitlichen Stiftungsrechts wurde das Ziel verfolgt eine bundesweite Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zu schaffen und damit eine uneinheitliche Rechtsanwendung in den einzelnen Bundesländern zukünftig zu verhindern. Hierzu gehörte es auch, den Spielraum für Satzungsänderungen umfassend zu regeln. Die bundeseinheitlichen Regelungen zu Satzungsänderungen finden sich nun in den §§ 85, 85a BGB, wobei § 85 BGB die Voraussetzungen für die Änderung der Stiftungssatzung regelt und § 85a BGB das dazu erforderliche Verfahren vorgibt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Umgestaltung einer sog. Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchstiftung findet sich nunmehr in § 85 Abs. 1 BGB.