RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 25.4.2025). Der Bericht beschreibe die Maßnahmen, die von Januar bis Dezember 2024 ergriffen wurden, um den DMA wirksam durchzusetzen und um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2024 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2025, 963 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Kosmetikrechts.

Die hohe Kunst, nicht zu entscheiden: Der EuGH zum Sammelklagen-Inkasso im Kartellschadensersatz

Mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 hat der EuGH Stellung genommen zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Beschränkung des sogenannten Sammelklage-Inkassos bei Kartellschadensersatzansprüchen, wie sie von mehreren deutschen Gerichten postuliert wird. Ausgangspunkt war ein Vorlagebeschluss des LG Dortmund, 13.3.2023 – 8 O 7/20 (Kart) aus einem Rechtsstreit über mögliche Kartellrechtsverstöße des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Vermarktung von Rundholz (sog. Rundholzkartell).

BB-Kommentar zu BGH, [unbekannt] vom 22.10.2024, II ZR 193/22

Nach § 33 Abs. 1 WpHG muss ein Aktionär das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten be-stimmter Schwellen an den Stimmrechten einer börsennotierten Gesellschaft dieser und der BaFin unverzüglich mitteilen. Dabei werden ihm nach § 34 WpHG Stimmrechte aus diversen Aktien zuge-rechnet, die anderen Personen gehören, so nach Abs. 2 der Vorschrift Stimmrechte aus Aktien eines Dritten, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …

“Social Impact Investing” im Lichte des Immobilienwirtschafts- und Immobiliensteuerrechts

Der Artikel beleuchtet die wachsende Bedeutung von Social Impact Investing im Immobilienwirtschafts- und Immobiliensteuerrecht. Er beschreibt, wie Investitionen neben finanziellen Renditen auch positive soziale und ökologische Wirkungen erzielen können. Der Artikel geht auf die Definition und die Schritte des Impact Investing ein und erläutert die steuerlichen Anreize und Regelungen, die Investoren dazu ermutigen sollen, soziale Wirkungsziele zu berücksichtigen. Zudem werden Beispiele für Social Impact Investing in der Immobilienwirtschaft und die damit verbundenen steuerrechtlichen Aspekte dargestellt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM der KfW vom 25.4.2025 verwenden die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt rund 7 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspreche durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen – oder 1,5 Mrd. Arbeitsstunden im Jahr. Das seien Ergebnisse des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels. …

Restriktionen aus dem EU Data Act für die Erlösrealisation von As-a-Service-Anbietern nach IFRS

Mit dem am 22.12.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlichten EU Data Act ergeben sich zusätzliche Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung von Datenverarbeitungsdienstleistungen, die in der Cloud angeboten werden, also As-a-Service-Verträge. Durch ein Verbot von vertraglichen, aber auch technischen Hürden soll den Kunden ein Wechsel des Anbieters von As-a-Service-Leistungen erleichtert, der Markt somit effektiv(er) reguliert werden. Im nachfolgenden Beitrag werden der Anwendungsbereich des EU Data Act für As-a-Service-Leistungen dargestellt und die Auswirkungen für die Umsatzrealisation nach IFRS aufgezeigt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Zweifler an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind in der Mehrheit”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 21.4.2025. 52 % der Arbeitnehmer in Deutschland hielten den Standort aktuell für nicht zukunftsfähig. Wer in der freien Wirtschaft tätig sei, bewerte diesen Faktor noch deutlich negativer (56 %) als Personen, die im öffentlichen Dienst (43 %) angestellt seien – wo die Optimisten dominierten. …

Going Concern – Auswirkungen des ISA 570 (Revised 2024) auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

In der Sitzung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) am 12.12.2024 wurde der überarbeitete International Standard on Auditing 570 (Revised 2024) “Going Concern” verabschiedet und am 9.4.2025 veröffentlicht. Der Standard ist erstmals für Prüfungen von Abschlüssen für Zeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 15.12.2026 beginnen. Nach dem Standard hat der Abschlussprüfer im Bestätigungsvermerk künftig stets einen gesonderten Abschnitt mit Ausführungen zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufzunehmen. Der nachfolgende Beitrag analysiert nach Darstellung der wesentlichen Änderungen die Umsetzungsmöglichkeiten des Standards in die Praxis. Begonnen wird mit dem Fall, dass die Anwendung der Going-Concern-Prämisse durch die gesetzlichen Vertreter angemessen ist und keine wesentliche Unsicherheit (bestandsgefährdendes Risiko) besteht (Abschn. I). Daran schließt sich der Fall an, dass die Anwendung der Going-Concern-Prämisse angemessen ist, jedoch eine wesentliche Unsicherheit besteht und die Darstellung der wesentlichen Unsicherheit im Abschluss entweder angemessen oder unangemessen ist (Abschn. II.). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).