Dr. Maximilian Sattler, RA

Die hohe Kunst, nicht zu entscheiden: Der EuGH zum Sammelklagen-Inkasso im Kartellschadensersatz

Zugleich Besprechung von EuGH, 28.1.2025 – C-253/23

Mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 hat der EuGH Stellung genommen zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Beschränkung des sogenannten Sammelklage-Inkassos bei Kartellschadensersatzansprüchen, wie sie von mehreren deutschen Gerichten postuliert wird. Ausgangspunkt war ein Vorlagebeschluss des LG Dortmund, 13.3.2023 – 8 O 7/20 (Kart) aus einem Rechtsstreit über mögliche Kartellrechtsverstöße des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Vermarktung von Rundholz (sog. Rundholzkartell).

I. Hintergrund: Sammelklage-Inkasso im Kartellschadensersatz

Das Urteil des EuGH war mit Spannung erwartet worden: Es dürfte nur wenige zivilrechtliche Rechtsfragen geben, an denen derzeit mehr Geld hängt. Umso wichtiger ist eine präzise Analyse, welche Aussagen das Urteil zum Sammelklage-Inkasso trifft – und welche nicht.