Dr. Frederike Volkmann, LL.B., RAin, und Charlotte von der Heydt, LL.M. (King’s College, London), RAin

M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen

Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, sind verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies zeigt sich an der intensiven Berichterstattung, die diese Transaktionen begleitet und ihre teilweise herausragende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung unterstreicht. Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand erfolgen dabei vor dem Hintergrund von tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, (geo-)politische Krisen und einem sich stetig verändernden strategischen Umfeld. Gleichzeitig ist derartigen Transaktionen ein fester rechtlicher Rahmen gesetzt, der sich in wesentlichen Punkten von den Rahmenbedingungen für M&A-Transaktionen unter Beteiligung privater Investoren unterscheidet und erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und den Ablauf der Transaktion hat. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, die gesetzlichen Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Besonderheiten und Herausforderungen, die mit M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand einhergehen.

I. Umfang und Fokus der Unternehmensbeteiligungen der Öffentlichen Hand

Bund und Länder beteiligen sich teilweise an einer Vielzahl von Unternehmen. Der Bund und Sondervermögen des Bundes halten 117 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen. Darüber hinaus hält der Bund 376 mittelbare Unternehmensbeteiligungen. Bei den Ländern ist der Umfang der Unternehmensbeteiligungen unterschiedlich ausgeprägt. Es finden sich aber auch dort Unternehmensbeteiligungen in erheblicher Anzahl. Die Freie und Hansestadt Hamburg hält beispielsweise 114 und das Land Baden-Württemberg 94 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen. Die politische Zielsetzung, die mit Unternehmensbeteiligungen verfolgt wird, ist dabei unterschiedlich. Insbesondere bei den Bundesbeteiligungen gibt es allerdings eine klare Fokussierung auf die Bereiche Infrastruktur (34 %) und allgemeine Wirtschaftsförderung (32 %).