Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Die Besonderheit eines jüngst von dem LSG Berlin-Brandenburg insofern zu entscheidenden Sachverhalts lag indes darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, …
SwierczokDer Insolvenzverwalter als gesetzlich regulierter Berufsträger I | Giese/KahlenbergRegierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle: Killer Acquisitions und Submissionsabsprachen im Visier des Gesetzgebers 2179 | VetterVorstandsbestellung unter aufschiebender oder auflösender Bedingung 2185 | BGHZur Rücknahme des (Eigen-)Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2188 | BGHBeschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teil- und Schlussurteil 2196 | LeiboldWarum die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kontraproduktiv für die Ausweitung von Tax Compliance Management Systemen (TCMS) wäre 2199 | Haisch/Happel/SchönenSanierungsertrag im StaRUG-Verfahren 2203 | BFHAuslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots – niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst 2209 | BFHNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung 2215 | BergerErwartungen der ESMA an die Umsetzung von IFRS 18 – Leistungsmessung neu gedacht oder doch nur mehr überwacht? 2219 | BFHIst-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich 2224 | FG Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteinisches FG: Zuordnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenen Betriebsgrundstücks zum Betriebsvermögen 2225 | Reichel/BöhmArbeitsrechtliche Betrachtungen zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom Juni 2026 2228 | BAGRückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB 2232 | BAGBeschlussverfahren – zugelassene Rechtsbeschwerde – Ende der Amtszeit des Betriebsrats – Funktionsnachfolge – Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit 2238
Ausgangspunkt dieses Beitrags sind die im Juni 2026 vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Reform der Alterssicherung in Deutschland und deren mögliche arbeitsrechtliche Bedeutung. Mit diesem Beitrag sollen die Empfehlungen der Alterssicherungskommission behandelt werden, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Sozialpartner und Betriebsparteien aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders praxisrelevant sind. Im Mittelpunkt stehen die möglichen Folgen für die Personalplanung, Rentenübergänge, Altersteilzeit, Minijobs und die betriebliche Altersversorgung. Der Beitrag ordnet die Empfehlungen arbeitsrechtlich ein und bietet Orientierung, um sich frühzeitig auf mögliche gesetzliche Änderungen einstellen zu können.
Das deutsche Insolvenzrecht ist um ein bemerkenswertes Gesetzgebungsvorhaben reicher. Mit dem am 24.7.2026 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger soll erstmals ein gesetzlicher Rahmen für den Zugang zu insolvenzrechtlichen Ämtern, für die Berufsausübung und eine Berufsaufsicht geschaffen werden. …
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel, (ii) die Kraftstoffpreise stiegen vom 1.9. …
Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im Fokus des Entwurfs stehen Anpassungen der Fusionskontrolle, um bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzschwellenwerte mittels der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Transaktionswertschwelle den sogenannten Killer Acquisitions noch besser Herr zu werden, ein neues fakultatives Anzeigeverfahren in der Fusionskontrolle, neue Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen und die Einführung eines Vergabescreenings. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Inkrafttreten der 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr zu erreichen.
Steht der Aufsichtsrat vor der Frage, ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen, ist oftmals das genaue Datum des Eintritts des Vorstandsmitglieds noch offen. Mitunter ist auch die genaue Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands noch nicht bekannt. Die Praxis behilft sich in diesen Fällen dadurch, dass der Bestellungsbeschluss des Aufsichtsrats unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt wird. Die Zulässigkeit derartiger Bedingungen bei der Vorstandsbestellung ist allerdings umstritten.
Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs.…
Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der Belastung von der Arbeit auf den Energieverbrauch: Die Mehreinnahmen sollten vor allem die Rentenbeiträge senken oder stabilisieren. Parallel wurden die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze reduziert. …
