Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen wie ChatGPT eröffnet zahlreiche Chancen, Arbeitsabläufe effizienter und schneller zu gestalten. Aus diesem Grund streben Arbeitgeber vermehrt danach, ihren Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig auch die Frage, inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.
Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen (vgl. PM EP vom 12.3.2024). Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als “biologisch abbaubar”, …
GQ, eine natürliche Person, bot Ersatzteile für Audi-Fahrzeuge an, unter anderem Kühlergrills aus Kunststoff. Besagte Kühlergrills waren so gestaltet, dass man mittig das bekannte, aus vier verschlungenen Ringen bestehende Audi-Zeichen aus Chrom anbringen konnte. Diese “Aufnahmevorrichtung” wies daher die gleiche Form wie das Audi-Zeichen auf.
Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023 ist ein Paragraph 24 GrEStG eingeführt worden. Dieser wurde notwendig, damit die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 GrEStG, trotz des Wegfalls der Gesamthand durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MopeG), bis zum 31.12.2026 weiter angewendet werden können. Es soll nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei Übertragungen im Zeitraum vom 1.…
“Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in Gefahr”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 12.3.2024. “Wir haben zu lange von der Substanz gelebt und wichtige Reformen vernachlässigt. Aktuell schätzt fast jeder zweite internationale CFO (46 %) andere Länder und Regionen als wachstumsstärker ein. Neue Investitionen in den kommenden fünf Jahren werden sie prioritär dort tätigen,…
Bei Gewährung eines Nießbrauchs an einem Grundstück, bei der die Gegenleistung eine Befreiung von einer Darlehensverbindlichkeit ist, könnte es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 EStG oder um Anschaffungskosten handeln. Im ersten Fall würde gem. § 11d EStDVO die AfA des Rechtsvorgängers fortzuführen sein. Wenn ein Nießbrauchsberechtigter allerdings Optionen zum Grundstückserwerb über einen Treuhänder hat, …
In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl in der Tesla Gigafactory in Grünheide im März 2024 nicht untersagt (Beschluss vom 6.3.2024 – 11 TaBVGa 135/24, PM Nr. 3/24 vom 7.3.2024). Nachdem die Zahl der Beschäftigten seit dem Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 28.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung erschüttert sein kann, wenn die Dauer mit der Dauer der Kündigungsfrist übereinstimmt.
Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt (vgl. PM der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 4.3.2024). Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: “Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. …
Ein Anleger investierte in Namensschuldverschreibungen einer GmbH & Co. KG und erteilte einem Treuhänder Vollmacht, die Schuldverschreibung für ihn zu verwalten und sämtliche mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten in seinem Interesse wahrzunehmen. Der Verkaufsprospekt sah vor, dass der Treuhänder dessen Stimmrechte nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses aller Anleger ausübt, …
