Ein Kreditinstitut bewirkte insb. steuerfreie bankübliche und ergänzende Geschäfte. Durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG erhöhte sich der Anteil steuerpflichtiger – und somit vorsteuerabzugunschädlicher – Ausgangsleistungen. Zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, die den überwiegenden Anteil der Eingangsleistungen betraf, nutzte das Kreditinstitut die Philipowski-Methode. …
Am 26.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt mit Frist zur Kommentierung bis zum 9.11.2020. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu diesem Entwurf eine Stellungnahme erarbeitet, die ebenso wie die ausführliche PM dazu unter www.…
Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. …
Nach jahrelangen Vorarbeiten hat das BMJV mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 29.10.2020 nun eine große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und des Berufsrechts auf den Weg gebracht (Meldung des BMJV vom 4.…
Die Feststellung eines kartellrechtlichen Schadens der Höhe nach ist anspruchsvoll, weil der hypothetische Wettbewerbspreis, als Bezugsgröße für die Bestimmung des Delta zum tatsächlichen Preis, nur vermutet werden kann. Das Ergebnis in Deutschland ist eine weite Verbreitung von Grundurteilen. Der BGH hatte dies Anfang des Jahres mit seinem zweiten Urteil zum Schienenkartell kritisiert (28.…
Die OECD startet die globale Steuer-Revolution, namentlich die Reform zur Neuverteilung der Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Der Paradigmenwechsel hätte tiefgreifende Folgen. So soll zukünftig der Sitz des Unternehmens für die Frage der Besteuerung keine Rolle mehr spielen, sondern die Besteuerung soll sich danach richten, wo die Umsätze erzielt werden. …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat bei einem Gespräch mit Experten aus Politik, Bundesregierung sowie Sanierungs- und Insolvenzverbänden über die Reform des Restrukturierungsrechts vorgeschlagen, für alle Unternehmen eine explizite Planungspflicht zu kodifizieren. Dies, so heißt es in der PM des IDW vom 29.10.2020, sei eine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Krisenfrüherkennung, …
Deutschland befindet sind seit Anfang November im sog. “Lockdown light”. Während sich viele Unternehmen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nunmehr auf die veränderten Gegebenheiten eingestellt haben, bedeutet der zweite Lockdown vor allem für die primär betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus erneut harte Einschnitte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung nur teilweise (BDA, …
Die Betriebsparteien streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Nach § 99 BetrVG bedarf die Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme der Arbeitgeberin der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach den dort genannten Gründen verweigern. Unabhängig von materiellen Fragen des Rechts auf Zustimmungsverweigerung muss der Betriebsrat über seine Zustimmungsverweigerung einen wirksamen Beschluss fassen, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
