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Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Quo vadis Berufsrecht? Bedroht die EU-Dienstleistungsfreiheit das Berufsrecht? Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Die Grünen) wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gewählt. Sie hat sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts ausgewiesen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans Hoogervorst im Amt des IASB-Vorsitzenden bestimmt. Die Amtsübergabe findet zum 1.7.2021 statt (PM IFRS-Stiftung vom 12.…

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2020, 9 K 253/18

Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach Hubertus Heils überraschender 180-Grad-Wende zur angestrebten Home-Office-Pflicht wird es nun wohl doch keine gesetzlich normierte Pflicht für Arbeitgeber auf Gewährung von Home-Office geben (FAZ vom 16.11.2020, 15). Die Äußerung des Bundesarbeitsministers wird für viele Arbeitgeber ein Aufatmen bedeutet haben. Eine generelle Regelung der mobilen Arbeit ist damit jedoch noch lange nicht vom Tisch. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 19/23735 ihre Sicht zu den Auswirkungen internationaler Steuerreformen dargelegt. Aus dieser geht hervor, dass während der 19. Legislatur die Mitgliedstaaten der EU Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland und Schweden die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt haben. Die nominalen kombinierten Gewinnsteuersätze betrugen im OECD-Durchschnitt 2020 23,…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.10.2019, XI R 18/17

Ein Kreditinstitut bewirkte insb. steuerfreie bankübliche und ergänzende Geschäfte. Durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG erhöhte sich der Anteil steuerpflichtiger – und somit vorsteuerabzugunschädlicher – Ausgangsleistungen. Zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, die den überwiegenden Anteil der Eingangsleistungen betraf, nutzte das Kreditinstitut die Philipowski-Methode. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 26.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt mit Frist zur Kommentierung bis zum 9.11.2020. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu diesem Entwurf eine Stellungnahme erarbeitet, die ebenso wie die ausführliche PM dazu unter www.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.05.2020, IV R 17/17

Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In den letzten Wochen ist es ruhig geworden um die kontrovers diskutierten Vorschläge zur Regulierung der mobilen Arbeit (dazu BB 2020, 2547). Prof. Franz Josef Düwell stellt im aktuellen Heft den Gesetzesentwurf des BMAS unter Angabe der geplanten konkreten Regelungen vor. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das Änderungen in der Gewerbeordnung, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, …