Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, …
Vor steuerlich abzugsfähigen Verlusten gruselt es dem Steuergesetzgeber, seien sie auch noch so betriebswirtschaftlich begründet, wie die vielfältigen Verlustabzugsbeschränkungen in zahlreichen steuerlichen Vorschriften beweisen. Auch die Diskussion im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, die Verlustverrechnung großzügiger zu gestalten, bestätigt diesen Befund. Umso erstaunlicher ist es, …
Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Allerdings finden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasst Betäubungsmittel, …
“Assistiert”, “teilautomatisiert”, “hochautomatisiert”, “vollautomatisiert”, “autonom”, “fahrerlos”, “selbstfahrend” – für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen sind aktuell viele verschiedene Begriffe in Verwendung. Bei dem ständigen Wandel in Technik und Technologie sowie der derzeit noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt es schwer, einen Überblick zu behalten und die Fahrzeuge entsprechend einzuordnen. …
Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung” (BR-Drs. 638/20) auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern. Dieser Änderungsantrag sieht auf den ersten Blick wenig spektakulär aus. Er fügt einen Artikel 1a, Einschränkung eines Grundrechts, …
In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.
“Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können”, heißt es in der PM des IDW vom 30.11.2020. Die Wirtschaftsprüfer forderten einen starken einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, …
Werden Wirtschaftsgüter auch für betriebsfremde Zwecke verwendet, liegt eine Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG vor. Nach ganz h. M. ist eine Nutzungsentnahme in Ermangelung eines entnommenen Wirtschaftsguts mit der (anteiligen) Wertabgabe in den außerbetrieblichen Bereich, d. h. mit den (anteiligen) Selbstkosten zu bewerten (BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl. …
Das BAG hat sich am 1.12.2020 erstmals zu der Frage positioniert, ob Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis zu dem jeweiligen Crowdsourcer stehen können (BAG, PM Nr. 43/20, 9 AZR 102/20). Im zu entscheidenden Fall bot der Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge an registrierte Nutzer an, die dort einen eigenen Account innehatten und den übernommenen Auftrag innerhalb einer vorgegebenen Zeit zu erledigen hatten. …
Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, …
