position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der Abschlussprüfung umfassen folgende Punkte (Neu auf WPK.de vom 17.12.2020): “Vorgesehen sind zehn Jahre Höchstlaufzeit für alle Abschlussprüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Der Umfang verbotener Nichtprüfungsleistungen bei Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll deutlich ausgeweitet werden. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Studie der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy unter über 100 deutschen Führungskräften sind interne Regelungen in Bezug auf das Home-Office nach wie vor äußerst unterschiedlich ausgeprägt. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass es in den Unternehmen keine vertragliche Grundlage gebe, sondern die Handhabung entweder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erfolgt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 28.07.2020, 1 AZR 590/18

Sozialpläne stellen regelmäßig bei der Berechnung von Abfindungen im Rahmen von Entlassungen auch auf die bisherige Betriebszugehörigkeit ab. Bei rentennahen Arbeitnehmern kann dies dazu führen, dass diese eine sehr hohe Abfindung erhalten, obwohl die durch die Entlassung entstehenden Nachteile durch den baldigen Renteneintritt bei diesen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich geringer sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Insolvenzzahlen sind im Rezessionsjahr 2020 im freien Fall: Die Creditreform Wirtschaftsforschung verzeichnete nur noch gut 82.000 Insolvenzen insgesamt. Im Hochkonjunkturjahr 2019 waren es noch rund 104.000 Pleitefälle”, heißt es in einer PM der Creditreform vom 8.12.2020. Trotz des massiven Konjunktureinbruchs seien die Insolvenzen in Deutschland weiter signifikant gesunken: Im Jahr 2020 habe die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.09.2020, II ZB 6/20

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 8/18

Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019, 8 K 892/16

Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eines hat die Einigung der Koalition in Bezug auf die Einführung einer Frauenquote am 20.11.2020 bereits jetzt erreicht: Das Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist wieder mehr in den Fokus gerückt. So berichtete die FAZ am 8.12.2020 über eine sinkende Gender Pay Gap im Jahr 2019 auf bundesweit 19 Prozent von 20 Prozent im Vorjahr (FAZ online vom 8.12.2020). Erschreckend ist dabei nach wie vor der herrschende Unterschied zwischen neuen und alten Bundesländern. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) nahmen acht Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9.12.2020 Stellung. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die eingeladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage (hib-Meldung Nr.…