Die Bilanzposten “Rückstellungen” wie auch “passive Rechnungabgrenzungsposten” (pRAP) spielen für den bilanzierenden Steuerpflichtigen regelmäßig eine wichtige Rolle, da sich diese unmittelbar auf den Jahresüberschuss und damit auf den vom Steuerpflichtigen zu versteuernden Gewinn auswirken: Je höher der pRAP bzw. die Rückstellung, desto niedriger das zu versteuernde Einkommen.
Mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber, der einen Betrieb(steil) in der Insolvenz erwirbt, nach § 613a BGB in Bezug auf Betriebsrentenansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer lediglich zeitanteilig für die nach Insolvenzeröffnung zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit einzustehen hat (PM des BAG Nr. …
Verlangt ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, …
Nach der Finanzkrise stellten einige offene Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein und wurden aufgelöst. Die Anleger konnten ihre Anteile nur noch an einem Zweitmarkt verkaufen, z. B. an einer Börse. Die Börsenkurse lagen regelmäßig unter dem vom Fonds ermittelten Nettoinventarwert. Betriebliche Anleger nahmen in vielen Fällen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Zweitmarktwert vor. …
Nach § 13 Abs. 5 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Entnahme von Grund und Boden aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen steuerlich privilegiert. Ein Entnahmegewinn, der dadurch verursacht wird, dass der Grund und Boden für die Bebauung für eigene Wohnzwecke oder für eine Altenteilerwohnung verwandt wird, bleibt steuerlich außer Ansatz. Das Entnahmeprivileg gilt auch bei den beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten (§§ 15 Abs.…
Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …
Wenn Arbeitnehmer Nachtarbeit leisten müssen, liegt darin eine zusätzliche Belastung für deren Gesundheit. Der Gesetzgeber schreibt daher in § 6 Abs. 5 ArbZG Freizeitausgleich oder einen angemessenen Ausgleich vor. Was für das einzelne Arbeitsverhältnis angemessen ist, wird gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtspraxis muss daher den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit mit Leben erfüllen.
Das zum Jahresende 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt, dass nach dem Corona-bedingten Innehalten in der ersten Jahreshälfte eine stärkere zweite folgte (s. PM Cleary Gottlieb vom 15.12.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Ganzheitlich betrachtet war 2020 trotz Corona ein beachtliches M&A-Jahr, …
Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Ressort Steuerrecht des Betriebs-Berater Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel. Sie studierte Rechtswissenschaften und wurde 1991 mit einer Arbeit zum Thema “Vereinbarungen über Erschließungsbeiträge im Rahmen von Grundstückskaufverträgen mit Gemeinden” an der Universität Regensburg promoviert. Frau Jachmann-Michel begann ihre berufliche Tätigkeit als Regierungsrätin beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. …
Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. (DVFA) und SMS Strategic Management Solutions haben eine mehrteilige Befragung von Investment Professionals zum Thema Mergers & Acquisitions durchgeführt, heißt es unter www.dvfa.de vom 7.1.2021. Nach dem ersten (Transaktionsstruktur und -finanzierung) und zweiten (Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen) Teil sei nun der dritte Teil ausgewertet worden. …
