Zum Betriebsvermögen der Klägerin (Kl.), einer Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit ihrem Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG in den Streitjahren (2007, 2009, 2010) der Körperschaftsteuer unterlag, gehörten Anteile an mehreren dem InvStG unterliegenden Immobilienfonds. Die Fonds schütteten auch Liquidität in Form von vorzunehmenden Abschreibungen aus, …
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes steht weiterhin weit oben auf der Agenda des Gesetzgebers. So hat die Bundesregierung am 16.12.2020 den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 beschlossen, das u. a. den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz regelt. In seiner Stellungnahme vom 13.…
Mit dem vorstehenden Urteil entschied der BGH (endlich) den Streit, ob und inwieweit für Ansprüche gegen einen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden (§§ 64 S. 1 GmbHG, 130a Abs. 1, 2 HGB etc.) Versicherungsschutz unter den AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) zugunsten der Geschäftsführer besteht.…
Steuerhinterziehung und deren Verfolgung ist in den vergangenen Jahren nicht nur in den Focus der Ermittlungsbehörden und öffentlichen Wahrnehmung gerückt, sondern hat auch geradezu einen außergewöhnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden zu Tage gefördert. Dieser mündete teilweise in Durchsuchungsaktionen, die mediale Beachtung fanden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Steuerstraftaten gehören selbstverständlich verfolgt, …
Der BFH hatte zur Ermittlung des Aufgabegewinns bei einem häuslichen Arbeitszimmer zu entscheiden.
“Die Unternehmen in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt, reagieren auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie mit weitreichenden Restrukturierungen und einem grundsätzlich neu ausgerichteten People Management”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 13.1.2021. Das sei das Ergebnis des aktuellen Human Capital Trend Reports, …
Neben verfahrensrechtlichen Problemen hat sich der BFH insbesondere mit der materiellrechtlichen Einordnung bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen auseinandergesetzt. Dabei geht es um die Möglichkeit einer gleichberechtigten Anwendbarkeit der Privilegierungsvorschriften nach § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 EStG und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG im Vergleich zu dem Spannungsverhältnis einer parallelen Anwendung von § 6 Abs.…
Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Arbeitsrecht des Betriebs-Berater Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer. Sie absolvierte zunächst ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg und München, bevor sie bei Prof. Dr. Dieter Henrich promoviert wurde. Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst in die Justiz. In den Jahren 1990 bis 1991 war sie Richterin beim Landgericht Mosbach, …
“Who are you?” fragten Ende der 70er Jahre The Who, und “Who are you?” fragen sich auch immer wieder die Arbeitsgerichte, wenn es um die Frage des Status eines Mitarbeiters geht. Der Rahmen ist längst geklärt: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. …
Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, s. dazu auch S. 65 in diesem Heft) erweitert die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland und ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bedauert das IDW gemäß seiner PM vom 21.12.2020, …
